© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/14 / 11. Juli 2014

Meldungen

Pläne zur PKW-Maut stoßen auf Kritik

BERLIN. Die von der Großen Koalition geplante PKW-Maut stößt bei den deutschen Automobilherstellern auf harsche Kritik. Bereits heute flössen durch Mineralöl-, Kfz- und Lkw-Maut über 50 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse. Davon würden aber nur knapp 20 Milliarden Euro in die Straßen reinvestiert, beklagte der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die erwarteten Einnahmen stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis zu dem bürokratisch aufwendigen und rechtlich heiklen Konzept, bei dem die Maut den deutschen Autofahrern über eine geminderte Kfz-Steuer zurückerstattet werden soll, während ausländische voll dafür aufkommen müssen. „Wir sehen die geplante Einführung einer Pkw-Maut auch deshalb kritisch, weil die Gefahr besteht, daß sie nach und nach ausgedehnt wird“, befürchtet der VDA. (cs)

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Rüstung: Hochschulen bekommen mehr Geld

Berlin. Das Verteidigungsministerium hat seine Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Das geht nach Informationen des NDR und der Süddeutschen Zeitung aus der vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnacht hat das Ministerium seit 2010 mehr als 700 öffentliche Forschungsaufträge in Höhe von mehr als 390 Millionen erteilt. Gegenüber dem Zeitraum 2000 bis 2010 habe sich das jährliche Auftragsvolumen damit mehr als verdoppelt. (ms)

 

Gabriel: Moslems sind unterrepräsentiert

Köln. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sind Moslems in vielen wichtigen Funktionen in Deutschland noch stark unterrepräsentiert. Das habe auch mit dem Vorurteil zu tun, Moslems seien religiöse Fanatiker, sagte er laut dpa vor Zuhörern in einer Kölner Moschee anläßlich des islamischen Fastenbrechens. Es fehle laut Gabriel an islamischen Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Schulleitern. Man müsse jetzt Moslems Mut machen, „sich sozusagen auch diesen Teil der deutschen Gesellschaft zu erobern“, forderte er. Auch erinnerte Gabriel an das Nagelbomben-Attentat in Köln vor zehn Jahren, welches den mutmaßlichen rechtsextremistischen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zugeschrieben wird. „Es ist eine der ganz großen Schanden dieser Republik, daß die staatlichen Organe mehr ihre Vorurteile im Blick hatten bei den Ermittlungen, als tatsächlich offen zu schauen: Woher kommt es eigentlich?“, empörte sich der Sozialdemokrat. Die Polizei sei jahrelang von einer Auseinandersetzung im kriminellen Milieu ausgegangen. (FA)

 

Umfrage der Woche

Islamistische Rückkehrer: Ist die Innere Sicherheit in Gefahr?

Nein, die meisten Islamisten werden im Irak und Syrien bleiben. 1 %

Nein, die Gefahr wird übertrieben, um den Geheimdiensten mehr Macht zu übertragen. 6 %

Ja, die Islamisten sind gut ausgebildet und werden in Deutschland Anschläge verüben. 34 %

Ja, die Rückkehrer werden die Moslems in Deutschland radikalisieren. 59 %

abgegebene Stimmen gesamt: 969

Aktuelle Umfrage: 20 Jahre Auslandseinsätze: Sollte die Bundeswehr nur

zur Landesverteidigung eingesetzt werden?

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