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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/14 / 04. Juli 2014
Konkrete Gefahr Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, die von aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland zurückkehrenden Islamisten ausgeht? Wendt: Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und Irak zeichnen sich durch ein hohes Maß an Brutalität und Rücksichtslosigkeit aus. Der Verfassungsschutz und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen zu Recht von einer konkreten tödlichen Gefahr, die von denjenigen ausgeht, die dort das Töten gelernt und schreckliche Greueltaten verübt haben. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Verfassungsschutz keine Hinweise auf Isis-Terrorzellen in Deutschland hat, denn Hunderte Personen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern sind nach Syrien gereist, um dort zu kämpfen; etliche von ihnen sind zurückgekehrt. Gerade bei fanatisierten Einzeltätern, deren Vorbereitungshandlungen im Verborgenen bleiben, muß von erheblichen Gefahren ausgegangen werden. Die deutliche Warnung des Bundesinnenministers ist jedenfalls keineswegs leichtfertig erfolgt. Haben Politik und die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden die Bedrohung bisher unterschätzt? Wendt: Die Situation ist von den Nachrichtendiensten im Rahmen ihrer Möglichkeiten erfaßt und eingeschätzt worden. Insofern kann man niemandem an dieser Stelle Versäumnisse vorwerfen. Zu früher Alarmismus wäre jedenfalls wenig sachgerecht gewesen. Insofern ist die sachliche Lageeinschätzung auf der Basis gewonnener Erkenntnisse auch weiterhin geboten. Welche Vorkehrungen sollten Ihrer Meinung nach nun getroffen werden? Wendt: Wenn wir wissen, daß von einzelnen Personen konkrete Gefahren ausgehen, müssen diese natürlich beobachtet werden, aber da stoßen wir personell rasch an unsere Grenzen. Alle Rückkehrer rund um die Uhr zu beobachten ist völlig illusorisch, da werden Lücken bleiben. Jetzt rächen sich die drastischen Einsparungen bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Insofern müssen auch technische Möglichkeiten genutzt werden, den Aufenthaltsort dieser Personen zu lokalisieren, wenn dies rechtlich möglich ist. Der Haushaltsgesetzgeber muß aber endlich auch erkennen, daß Gefahrenabwehr zum Nulltarif nicht zu haben ist. Die Möglichkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten können nur verbessert werden, wenn auch mehr Geld für Personal und Technik ausgegeben wird. Und politisch ist es höchste Zeit, daß der BND und die Verfassungsschutzbehörden nicht länger als Geheimdienste verunglimpft und beschimpft werden, sie müssen gestärkt und gestützt werden. Fordern Sie gesetzliche Konsequenzen? Wendt: Ich bin sehr dafür, daß die Bundesregierung eingehend prüft, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, terrorverdächtige Islamisten aus Deutschland auszuweisen oder gar nicht erst einreisen zu lassen. Viele Illusionen darf man sich dabei aber nicht machen, denn spätestens bei denjenigen, die einen deutschen Paß haben, dürfte das kaum möglich sein. Die Ausbildung in einem sogenannten Terror-Camp sollte auch ohne konkrete Anschlagsplanung unter Strafe gestellt werden, jedenfalls darf der Gesetzgeber nicht schon vor einer vermuteten Verfassungswidrigkeit zurückschrecken, sondern sollte diese Möglichkeit realistisch erwägen und möglichst nutzen.
Rainer Wendt ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. www.dpolg.de
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