© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/14 / 04. Juli 2014

Meldungen

Union fordert neue Kindergeldregelung

BERLIN. Die Union hat sich dafür ausgesprochen, die Praxis zu beenden, nach der EU-Ausländer in Deutschland Kindergeld für ihren Nachwuchs im Ausland bekommen. Künftig soll nur noch der im Heimatland übliche Kindergeldsatz ausgezahlt werden. „Das Kindergeld ist keine europäische Sozialhilfe, sondern dient alleine der Sicherung des Existenzminimums in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). „Wir halten es für richtig, die Höhe des Kindergeldes an den dauerhaften Wohnort des Kindes anzupassen“, ergänzte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz. So habe ein Kind in Rumänien einen Anspruch auf neun Euro Kindergeld. „Lebt aber ein Elternteil in Deutschland, bekommt das Kind 184 Euro Kindergeld, obwohl das durchschnittliche Nettogehalt in Rumänien nur rund 380 Euro beträgt.“ Dies sei nicht nachvollziehbar. (ho)

 

Piraten droht nach Parteitag die Spaltung

BERLIN. Nach einem turbulenten Parteitag und der Wahl des als liberal geltenden Stefan Körner zum Parteichef steht die Piratenpartei vor der Spaltung. Mehrere Politiker des linksextremen Flügels, darunter auch der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, haben eine Trennung von der Bundespartei ins Spiel gebracht. Er wolle, daß die Berliner Piraten 2016 ins Landesparlament einziehen, schrieb Höfinghoff auf Twitter. „Wenn das nicht mit der Piratenpartei geht, dann vielleicht ohne.“ Der linksextreme Flügel hatte bei den Vorstandswahlen eine herbe Schlappe hinnehmen müssen und ist dort künftig nicht mehr vertreten. Die Mehrheit der Piratenmitglieder stimmte für Kandidaten, die sich für eine Rückbesinnung auf Netzthemen stark machen. (ho)

 

Gauck blockiert Diätenerhöhung

BERLIN. Bundespräsident Joa-chim Gauck blockiert ein Gesetz zur Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten. Hintergrund sind Befürchtungen von Staatsrechtlern, die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, berichtet die Bild-Zeitung. Eigentlich sollten die Bundestagsabgeordneten ab 1. Januar kommenden Jahres 9.082 Euro statt wie bisher 8.252 Euro bekommen. Zudem sollten die Diäten danach automatisch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Dies könnte jedoch nach Meinung der Juristen im Bundespräsidialamt gegen die Verfassung verstoßen, da alle Diätenerhöhungen laut Verfassungsgericht „vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen“ werden müssen. Kritik kam vom Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. „Gauck hat gegenüber dem Bürger die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit der von ihm unterschriebenen Gesetze“, sagte er Spiegel Online. (ho)

 

Umfrage der Woche

„Weiblicher und bunter“: Ist die CDU noch zu retten?

Ja, sie muß allerdings darauf achten, sich nicht zu sehr von Angela Merkel abhängig zu machen. 4 %

Ja, nur wenn die CDU für alle gesellschaftlichen Gruppen attraktiv bleibt, kann sie eine Volkspartei bleiben. 2 %

Nein, die CDU hat in den vergangenen Jahren fast alle ihrer politischen Prinzipien über Bord geworfen. 81 %

Nein, die Union wird zwischen AfD und SPD zerrieben werden. 13 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1.115

Aktuelle Umfrage: Islamistische Rückkehrer: Ist die innere Sicherheit in Gefahr?

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