© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/14 / 04. Juli 2014

Ausnahmen beim Mindestlohn
Die SPD sorgt für sich
Rolf Dressler

Vor kurzem noch tönte die SPD-Jungministerin Andrea Nahles, nicht eine einzige Branche werde der bevorstehenden gesetzlichen Verpflichtung auf einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro entgehen. Doch nun – April, April! – spendiert sie ungeniert genau jene Ausnahmeregelungen, die sie soeben noch als Teufelszeug gebrandmarkt hatte.

Ein extra großes Bonbon serviert Nahles pikanterweise speziell den Presseunternehmen: Sie sollen zumindest bis 2016 ihre rund 160.000 Zeitungsboten noch unter dem Mindestsatz bezahlen dürfen; das hat einen penetranten Beigeschmack, denn die SPD mischt auf dem deutschen Pressemarkt gehörig mit. Eine einzigartige, ungenierte, aber leider kaum beachtete Verquickung von (Partei-)Politik, Firmengeflechten und Meinungsbeeinflussung. Sogar Zeitungen, an denen die SPD über ihre Dachgesellschaft DDVG die Anteilsmehrheit hält, firmieren im Untertitel als „unabhängig“ und „überparteilich“. Niemand – die längst sozialdemokratisierte politische „Konkurrenz“ eingeschlossen – hat je die Frage gestellt, ob bei einer solch massiven medienwirtschaftlichen Tätigkeit eigentlich noch ein Anspruch auf staatliche Förderung im Sinne der herkömmlichen Parteienfinanzierung besteht.

 

Rolf Dressler war langjähriger Chefredakteur beim „West­falen-Blatt“ in Bielefeld und ist nun freier Journalist.

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