© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/14 / 27. Juni 2014

Meldungen

Auslandseinsätze: Linke signalisiert Zustimmung

Essen. Die Linkspartei hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund nicht ausgeschlossen, Militäreinsätzen zuzustimmen. Zuvor beschlossene Mandate der Vereinten Nationen müßten in diesem Fall „selbstverständlich respektiert“ werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung. „Auch die Linke würde Verträge einhalten.“ Über die Frage der Verlängerung solcher Einsätze sei dann „neu zu entscheiden“, sagte Bartsch. Man muß sich jeden Einsatz einzeln anschauen.“ Bisher hat die Linkspartei alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch mit Mandat der Vereinten Nationen, abgelehnt. Führende SPD-Politiker hatten der Partei aus diesem Grund mehrfach die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene abgesprochen. (ms)

 

Junge Union warnt vor Kürzungen

Berlin. Die Junge Union hat empört auf Berichte reagiert, wonach ein Präventionsprogramm der Bundesregierung gegen Linksextremismus zusammengestrichen werden soll. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dürfe „die Augen nicht davor verschließen, daß auch linksradikaler Extremismus in Deutschland auf dem Vormarsch ist“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. „Das von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgelegte Präventionsprogramm gegen Linksextremismus ist genauso wichtig wie Maßnahmen gegen rechten Extremismus“, sagte der CDU-Politiker. Linksextremisten strebten die Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung durch eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaft an, warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete. (ho)

 

CDU: Tauber kündigt Modernisierung an

Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat angekündigt, die Partei modernisieren zu wollen. „Die CDU soll jünger, weiblicher und bunter werden“, sagte er dem Spiegel. Mit den angekündigten Maßnahmen will Tauber auch den Mitgliederschwund der Union bekämpfen. In den vergangenen vier Jahren hat die Partei rund 57.000 Mitglieder verloren. Um die Möglichkeiten der Mitarbeit in der Partei auszubauen, brachte der CDU-Politiker unter anderem eine Direktwahl des Kanzlerkandidaten ins Gespräch. „Auch über eine solche Frage kann man diskutieren“, kündigte Tauber an. Widerstand gegen den Plan kam vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU). „Urwahlen haben mit Sicherheit einen starken Mobilisierungseffekt. Bei Spitzenkandidaturen besteht allerdings immer die Gefahr einer Spaltung der Partei mit lange anhaltender Lagerbildung“, sagte er. (ho)

 

Umfrage der Woche

Kann die NSA-Affäre jemals aufgeklärt werden?

Ja, dazu muß Edward Snowden jedoch als Zeuge vom Ausschuß vernommen werden. 5 %

Ja, der Bundestag hat die Mittel, die Affäre auch ohne Hilfe der Amerikaner aufzuklären. 4 %

Nein, die amerikanische Regierung wird dies mit allen Mitteln verhindern. 31 %

Nein, der Bundestag hat kein Interesse an einer Aufklärung, da auch Deutschland von der NSA-Überwachung profitiert. 60 %

abgegebene Stimmen gesamt: 969

Aktuelle Umfrage: "Weiblicher und bunter": Ist die CDU noch zu retten?

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