© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/14 / 20. Juni 2014

Meldungen

Ex-FPÖ-Politiker wegen Islamkritik vor Gericht

Innsbruck. Der frühere FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer steht wegen Herabsetzung ethnisch-religiöser Gruppen vor Gericht. Der 60jährige soll auf seiner Internetpräsenz Anfang 2011 Muslime beleidigt, vor einer „schleichenden Orientalisierung“ Tirols und „muslimischen Samenkanonen“ gewarnt haben, sagt ein Gerichtssprecher. Er habe 14 Tage lang lediglich eine anonym zugesandte Schrift „Tirol oder Türol“ auf seiner „Netzseite“ zur Diskussion gestellt, rechtfertigte sich Königshofer. Falls er verurteilt wird, drohen dem einstigen Nationalrat bis zu zwei Jahre Haft. Die Anzeige soll auf den Grünen-Politiker Karl Öllinger zurückgehen. Bereits 2013 kassierte die österreichische Justiz eine Schlappe gegen Königshofer, dem die Staatsanwaltschaft Wien Kontakte zu einer rechtsextremen Internetplattform unterstellte. Das Ermittlungsverfahren wegen Wiederbetätigung mußte am Ende eingestellt werden. (cs)

 

US-Vizepräsident Biden beschimpft Deutschland

WASHINGTON. Der US-amerikanische Vizepräsident Joseph Biden hat Deutschland und zahlreichen anderen Staaten Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. „Schauen Sie sich Deutschland an, schauen Sie auf den Rest der Welt. Wir sind die einzige nicht-ausländerfeindliche Nation in der Welt, die eine Wirtschaftsmacht ist“, sagte der US-Politiker laut Washington Post in einer Rede. Biden hatte vor Großindustriellen für ein neues liberales Einwanderungsgesetz geworben. Dessen Ziel müsse es sein, mehr hochqualifizierte Einwanderer in die Vereinigten Staaten zu locken. Aus diesem Grund sei Amerika aufgerufen, Menschen, die in dem Land arbeiten wollen, freundlich zu empfangen. Deutschland und alle anderen Wirtschaftsmächte würden dies nicht tun. (ho)

 

Schweiz: Rückkehrhilfen für Asylanten steigen

BERN. Die Schweizer Behörden haben 2013 rund 8,5 Millionen Franken an Asylbewerber ausgezahlt, die freiwillig in ihre Länder zurückkehren wollten. Die gezahlten Rückkehrhilfen, die jeder zehnte Asylant beanspruchte, lagen zwei Jahre zuvor nur bei fünf Millionen Franken. Das geht aus einem Bericht des Schweizer Bundesamtes für Migration hervor. Asylbewerber befänden sich in der Schweiz in einer „relativ privilegierten Situation“, heißt es dort, auch wenn die Rückkehrförderung in Deutschland mit umgerechnet 9.000 Franken deutlich höher sei. Die höchste Beträge erhalten nach Behördenangaben Nigerianer: Ihnen winken 1.000 Dollar Reisegeld und weitere 6.000 Dollar für eine zündende Geschäftsidee. Anderen rückkehrwilligen Asylbewerbern steht nur ein Existenzgründerzuschuß in halber Höhe zu. (cs)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen