© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/14 / 20. Juni 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD Thüringen

Die AfD in Thüringen geht mit einem neuen Landesvorstand in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 14. September. Auf einem Parteitag in Stadtrodea wählten die AfD-Mitglieder Björn Höcke und Stefan Möller zu Sprechern. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem zu Beginn des Parteitags die alte Spitze zurückgetreten war. Während Höcke erneut als Sprecher kandidierte, verzichtete sein bisheriger Ko-Vorsitzender Matthias Wohlfahrt auf diesen Schritt. Er stand parteiintern seit Monaten in der Kritik.

 

Bayerischer Philologenverband

Der Bayerische Philologenverbands (bpv) hat um mehr Verständnis für hochbegabte Schüler geworben. „Auch Begabungen müssen reifen, sich entfalten können und gefördert werden“, so der bvp-Vorsitzende Max Schmidt. Dafür brauche es Zeit, die am Gymnasium in seiner jetzigen Form oft nicht ausreichend vorhanden sei. „Schüler, die durch eine hohe Wochenstundenanzahl eh schon zeitlich sehr belastet sind, haben wenig Anreiz, noch zusätzliche Förderangebote wahrzunehmen – selbst wenn sie hochbegabt sind“, sagte Schmidt.

 

Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich gegen Pläne ausgesprochen, in Deutschland eine staatliche Erdgasreserve anzulegen. „Die deutsche Gaswirtschaft hat in den vergangenen Jahren in privatwirtschaftlicher Initiative die viertgrößten Erdgas-Speicherkapazitäten der Welt aufgebaut“, sagte BDEW-Chefin Hildegard Müller: Eine staatliche Reserve wäre daher ein massiver Eingriff in den Markt und würde funktionierende marktwirtschaftliche Strukturen schwächen, anstatt diese zu stärken.

 

Bürger in Wut

Die Gruppe „Bürger in Wut“ (BiW) in der Bremischen Bürgerschaft hat die vom rot-grünen Senat beschlossene individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Verbänden kritisiert. „Mit der Nummerierung von Angehörigen polizeilicher Einsatzkräfte stellt Innensenator Mäurer seine eigenen Beamten unter Generalverdacht“, sagte der innenpolitische Sprecher der BIW-Gruppe, Jan Timke. „Und das ohne Not. Denn bis auf eine einzige Ausnahme konnte im Land Bremen bislang noch jeder Polizist nach einem Einsatz identifiziert werden, um Beschwerden nachzugehen oder strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können.“ Deshalb sei die jetzt verfügte Kennzeichnung überflüssig.

www.buerger-in-wut.de

 

Deutsches Studentenwerk

Bund und Länder müssen nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks (DSW) gemeinsam die soziale Infrastruktur des Studiums stärken. „Wir brauchen zuvorderst und dringend zusätzliche, preisgünstige Wohnheimplätze“, forderte DSW-Präsident Dieter Timmermann. Eine höhere Wohnpauschale beim BAföG käme zwar den Empfängern zugute, jedoch nicht den vielen Studenten, die ohne BAföG auch nicht mehr Geld zur Verfügung hätten“.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Konkrete Konzepte gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert. „Die jüngsten Zahlen der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik, die den höchsten Stand an Einbrüchen seit fast 20 Jahren feststellen, müssen die Innenminister von Bund und Ländern wachrütteln“, forderte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Gefragt sei jetzt die Entwicklung einer bundesweiten Strategie, die den oft überregional und professionell agierenden Einbrecherbanden das Handwerk legt. „Die besten Konzepte nutzen allerdings nichts, wenn die Landesregierungen nicht ausreichend finanzielle Mittel und Personal zur Verfügung stellen“, mahnte Wendt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Bei dem bevorstehenden Verkauf der durch die Digitalisierung des Rundfunks freiwerdenden Frequenzbänder müsse nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein ausreichender Anteil für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ausgespart werden. „Die Polizei benötigt dringend ein Breitbandnetz für den polizeilichen Digitalfunk, damit auch Videosequenzen, zum Beispiel Täter und Tatortbilder, bei laufenden Fahndungen übertragen werden können“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Menschen aus armutsgefährdeten und bildungsfernen Elternhäusern und mit Migrationshintergrund werden nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weiterhin viel zu häufig vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen. „Von inklusiver Bildung sind wir weit entfernt – Exklusion ist nach wie vor in allen Bereichen des Bildungssystems an der Tagesordnung. Wir grenzen aus und stufen ab“, kritisierte die Vorsitzende der GEW, Marlis Tepe, mit Blick auf die Ergebnisse des in der vergangenen Woche vorgestellten Berichts „Bildung in Deutschland 2014“.

 

Republikaner

Die Republikaner haben beim Wahlprüfungsausschuß des Bundestages Einspruch gegen die Gültigkeit der Europawahl eingelegt. Da offensichtlich Bürger mit zwei EU-Pässen mehrmals an der Abstimmung teilgenommen hätten, könne die Gültigkeit der Wahl in Frage stehen, begründete Parteichef Rolf Schlierer den Schritt. Mehrfache Stimmabgaben verstießen gegen das Gebot der Wahlgleichheit, die Europawahl sei daher in verfassungswidriger Weise erfolgt.

www.rep.de

 

Sozialverband Deutschland

Im Streit um den Unterricht von behinderten Kindern an regulären Schulen hat der Sozialverband Deutschland die sogenannte Inklusion verteidigt. „Erfolg oder Mißerfolg von Inklusion hängen vom Willen der Beteiligten ab – nicht in erster Linie vom Geld“, sagte der niedersächsische Verbandsvorsitzende Adolf Bauer. Er reagierte damit auf die Ankündigung, daß rund 175 Kommunen ihre Bereitschaft erklärt hätten, vor dem Staatsgerichtshof Bückeburg zu klagen. Die Forderung von Städten und Gemeinden, durch die Inklusion entstehende Kosten erstattet zu bekommen, gehe in die falsche Richtung.

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