13.06.14 / Meldungen

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Brüssel bietet pro Migrant 6.000 Euro

BRÜSSEL. Die EU-Kommission bietet ihren Mitgliedstaaten 6.000 Euro jährlich pro Migrant, wenn sie mehr Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Jordanien, der Türkei und im Libanon aufnehmen. „Ich bin überzeugt, daß die EU-Mitgliedsländer viel mehr tun müssen, um den Menschen, die vor Hunger, Elend und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen, zu helfen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Die Mitgliedsländer hätten 2013 nur 5.000 Einwanderer aufgenommen, das sei eine Schande. Die Schwedin forderte die EU-Staaten auf, ihre Grenzen offenzuhalten und „humanitäre“ Visa zu vergeben. Afrikanische Asylanten würden dann nicht „in die Hand von Menschenschmugglern fallen und ihr Leben riskieren, wenn sie das Mittelmeer auf Booten überqueren“. Zudem plädierte Malmström für eine „faire Lastenverteilung“. Es könne nicht sein, daß fünf Länder, darunter auch Deutschland, 70 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen. (cs)

Frankreich kassiert zuviel Agrarbeihilfen

PARIS. Frankreich hat bis zu 1,8 Milliarden EU-Subventionen zuviel für seinen Agrarsektor erhalten. Das geht aus internen Unterlagen der EU-Kommission hervor. Den Franzosen, die jedes Jahr rund acht Milliarden Fördermittel für ihre Landwirtschaft erhalten, droht nun eine höhere Rückforderung, als bisher bekannt war. „Wenn wir alle Verfahren zusammennehmen, werden wir wohl auf eine Zahl deutlich über den 406 Millionen kommen“, sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Die französische Regierung gab sich arglos: Schuld sei ein Fehler bei der Berechnung der landwirtschaftlichen Nutzflächen. (cs)

FPÖ wehrt sich gegen Erdoğan-Auftritt in Wien

Wien. Die FPÖ hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz aufgefordert, den für den 19. Juni geplanten „Propaganda-Auftritt“ des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan in Wien zu verhindern, Dessen Wahlkampfauftritt sei ein „Beitrag zur Verfestigung von Parallelgesellschaften und ein Anreiz zur Integrationsverweigerung“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und warnte davor, dem türkischen Premier eine Bühne für dessen „osmanische Großmachtambitionen“ zu bieten. Vor allem sei es befremdlich, daß sich Erdoğan von seinem Auftritt Wahlkampfeffekte für sein eigenes Land erwarte. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, welche „Dimensionen die Zuwanderung aus der Türkei“ in Österreich bereits angenommen habe. In diesem Kontext müsse die Praxis der „nicht zulässigen Doppel-Staatsbürgerschaften genau geprüft“ werden, forderte Kickl. (ctw)