© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/14 / 30. Mai 2014

Im Kleinen ganz groß
Kommunalwahlen: Jenseits des Urnengangs für das Parlament in Brüssel haben die Kommunalwahlen zu einigen Überraschungen geführt
Lion Edler

Ausgerechnet Brandenburg. Während sich die mediale Öffentlichkeit auf die Europawahlen konzentrierte spielte sich in Potsdam eine kleine Sensation ab. Ausgerechnet der CDU gelang es, das seit Jahren von SPD und Linkspartei regierte Bundesland bei den Kommunalwahlen zu erobern. Knapp zwar aber immerhin. Am Ende lag die Union bei den Wahlen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen mit 24,8 Prozent vor der SPD mit 24,5 Prozent und vor der Linkspartei mit 20,2 Prozent. Die AfD konnte knapp vier Prozent auf sich vereinen.

Überhaupt haben die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern eines gezeigt: Die CDU hat fast überall gewonnen und ist in den meisten Ländern die mit Abstand stärkste Partei. So erreichte die Union etwa in Thüringen 38,2 Prozent vor der Linkspartei mit 21,8 Prozent, in Sachsen 40,8 Prozent vor der Linkspartei mit 16,4 Prozent und in Rheinland-Pfalz 40,1 Prozent vor der SPD mit 29,3 Prozent.

Pro NRW muß eine Niederlage hinnehmen

Seine Partei sei „wieder da“, jubelte denn auch der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet per Twitter. Seine Partei hatte im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 38 Prozent der Stimmen erreicht. Auch der brandenburgische Landesvorsitzende Michael Schierack sprach von „Rückenwind“ und meinte, die Wähler in Brandenburg seien „nicht zufrieden mit der Sicherheit, sie sind nicht zufrieden mit der Bildungspolitik.“ Dies spiegle sich auch im Ergebnis der Kommunalwahl wider, sagte Schierack im RBB.

Bemerkenswerte Verschiebungen gab es bei den kleineren Parteien. So mußte die Bürgerbewegung Pro NRW eine empfindliche Schlappe in ihrem Kernland hinnehmen. Obwohl es der Partei gelang, mehr Kandidaten für die Kreistagswahlen aufzustellen als noch 2009, reichte es am Ende nur zu landesweiten 36.000 Wählern und 0,5 Prozent. Vor allem in ihrer Hochburg Köln, in der Parteichef Markus Beisicht wieder in Fraktionsstärke ins Rathaus einziehen wollte, erlebte die Partei ein Debakel. Ganze 2,6 Prozent waren es am Ende (2009: 5,4 Prozent). Gewinne gab es dagegen in Duisburg und Leverkusen. Beisicht zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über das Abschneiden: Es bliebe festzuhalten, „daß Pro NRW letztendlich gestärkt aus dieser Kommunalwahl hervorgeht“. Vor allem das Antreten der AfD dürfte Beisicht eine Menge Stimmen gekostet haben. 175.000 Stimmen und 2,5 Prozent konnte diese bei den Wahlen der Kreistage und in den kreisfreien Städten am Ende auf sich vereinen.

In Sachsen kamen vor allem die Freien Wähler und die FDP unter die Räder. Die Freien Wähler verloren bei den Kreistagswahlen fast 12 Prozentpunkte und landeten bei noch elf Prozent. Die FDP lag am Ende mit 5,3 Prozent hinter der AfD (5,4 Prozent) und nur knapp vor der NPD (4,6 Prozent). Für Spannung hatte im Vorfeld auch das Abschneiden der NPD in ihrer Hochburg Mecklenburg-Vorpommern gesorgt. NPD-Parteichef Udo Pastörs dürften die Endergebnisse nicht gefallen haben. 3,2 Prozent blieben von den 5,4 Prozent vor fünf Jahren. In absoluten Zahlen wird der Verlust deutlicher. Von 86.000 Wählern blieben der NPD knapp 58.000.

Großer Verlierer in dem nördlichen Bundesland war daneben die SPD mit 18,9 Prozent. Neun Punkte weniger als 2009 und dann auch noch hinter der Linkspartei. Die AfD konnte mit 4,2 Prozent ein Ausrufezeichen setzen. Am Ende ließ sich die Entwicklung der Europa- auch auf die Kommunalwahlen übertragen: Die Großen werden immer kleiner und die Kleinen immer bedeutender.

 

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