© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/14 / 23. Mai 2014

Meldungen

Vernehmung Snowdens unwahrscheinlich

Hamburg. Eine Vernehmung Edward Snowdens in Moskau durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Bundestages wird offenbar immer unwahrscheinlicher. Laut Spiegel hat der deutsche Anwalt des früheren Mitarbeiters des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf das Risiko hingewiesen, das mit einer Aussage Snowdens in Rußland verbunden wäre, wo diesem nur ein vorläufiger Asylstatus zuerkannt worden sei. „Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich werden ihm davon abraten müssen“, zitiert das Magazin aus dem Schreiben. Der NSA-Untersuchungsausschuß hatte Anfang Mai beschlossen, Snowden als Zeugen zu laden. Während Linkspartei und Grüne ihn in Berlin vernehmen wollen, lehnt die Union dies ab und plädiert für eine Videobefragung oder für eine Ausschußreise nach Moskau. (ms)

 

Kritik an geplantem Auftritt Erdogans

BERLIN. Der für Sonnabend geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln stößt auf Widerstand. „Es ist schon schwer erträglich, daß Herr Erdogan durch die Großveranstaltung in Köln den türkischen Wahlkampf nach Deutschland verlegt“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Bild-Zeitung. Er forderte Erdogan auf, auf seinen Auftritt zu verzichten. Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte Erdogan auf, den Wahlkampfauftritt abzusagen. „Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dieser komme einem „Mißbrauch des Gastrechts“ nahe. Dagegen verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Auftritt. „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet“, sagte er. (ho)

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Merkel verteidigt Kindergeld für Ausländer

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Kindergeldansprüchen für ausländische Saisonarbeiter fest. „Es gilt, daß in Deutschland tätige Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld haben“, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Jedoch müsse geprüft werden, ob es an einigen Stellen zu einem Mißbrauch der Sozialleistung komme. Hintergrund ist vor allem die Debatte, ob ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Anspruch auf die Sozialleistung haben. So war nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT etwa die Anzahl polnischer Kinder, für die der deutsche Staat Kindergeld zahlt, obwohl sie im europäischen Ausland leben, in den vergangenen Jahren um mehr als 800 Prozent gestiegen. Die Zahl der Antragsberechtigten rumänischen Kinder stieg seit 2012 um mehr als 10.000 Prozent. (ho)

 

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Ja, viele Produkte würden preiswerter werden. 2 %

Ja, die deutsche Wirtschaft würde von einer so großen Freihandelszone enorm profitieren. 8 %

Nein, die EU würde so von genmanipulierten Lebensmitteln überschwemmt. 21 %

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