© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/14 / 23. Mai 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD Sachsen-Anhalt

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ronny Kumpf, ist zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, in der Vergangenheit durch Bedrohung und Nötigung auffällig geworden zu sein. Laut Informationen der Volksstimme war er zudem als Pornodarsteller in Erscheinung getreten. Kumpf begründete seinen Rücktritt damit, daß er die AfD „vor weiteren Angriffen“ schützen wolle.

Deutscher Journalisten-Verband

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat beklagt, daß Journalismus und Medienpolitik für die Abgeordneten des EU-Parlaments häufig eine Nebenrolle spielten. Dies sei mit der Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit für die Demokratie nicht vereinbar, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Mit Blick auf Ungarn forderte Konken von der EU, die Einhaltung der Pressefreiheit in allen Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Zusätzlich sollten die europäischen Institutionen mit eigenen Initiativen „zum Erhalt des Qualitätsjournalismus im schwierigen Umfeld des Medienwandels“ beitragen. Dazu gehörten neben Modellen für die europäische Finanzierung auch das System der öffentlich-rechtlichen Medien, die „als Garant objektiver Berichterstattung“ erhalten und gestärkt werden müßten.

Grüne Jugend

Scharf hat die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, Grünen-Chef Cem Özdemir wegen dessen Haltung zur Steuerpolitik kritisiert. Dieser hatte die Vermögensabgabe, auf die sich die Partei vor der Bundestagswahl geeinigt hatte, als „hinfällig“ und „aus heutiger Sicht nicht verfassungskonform“ bezeichnet. „Es ist schlicht unangemessen, Parteibeschlüsse für nichtig zu erklären“, sagte Kalmer. Das Steuerkonzept der Partei sei nicht „im luftleeren Raum entstanden“, in einer Zeit, in der Einkommens- und Vermögensverhältnisse immer weiter auseinanderdrifteten.

Daniela Ludwig

Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Daniela Ludwig (CSU), hat eine Maut für Fernbusse ausgeschlossen. Die Unternehmen hätten im Vertrauen auf die Gesetzgebung in erheblichem Maße in Fahrzeuge und Marketing investiert. Nun müsse man ihnen auch eine faire Chance lassen, sich in diesem neuen Markt zu behaupten.

Bernd Posselt

Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der Sudetendeutschen Volkgsruppe, Bernd Posselt, hat das Verbot einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Vertreibung der Krimtataren scharf kritisiert. „Das ist typisch für die totalitäre und vertriebenenfeindliche Gesinnung Putins“, sagte Posselt. Dazu passe, daß der russische Präsident nicht nur den Genozid an den Krimtataren rechtfertige, sondern auch eine Erneuerung des Stalin-Kultes fördere. Durch eine Vorherrschaft über Rußlands Nachbarländer, so Posselt, wolle Putin „eine Art neuer Sowjetunion“ schaffen. Putin berufe sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker „und tritt es zugleich gegenüber mehr als hundert kleinen Nationalitäten in der sogenannten Russischen Föderation mit Füßen“.

MLPD

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat zur Rebellion gegen die „imperialistische Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik der EU“ aufgerufen und ein „Asylrecht für alle Unterdrückten“ gefordert. An keiner anderen Grenze stürben in Friedenszeiten so viele Menschen wie an den Grenzen der EU, beklagte die Kandidatin der Partei zur Europawahl, Lisa Gärtner. „Die Flüchtlinge glaubten dem Image Europas, daß sie hier ein besseres Leben führen könnten, und bezahlten es mit ihrem Leben“, sagte sie. Verantwortlich für den Flüchtlingsstrom sei die Afrika-Politik der EU, die unter anderem im Leerfischen der Gewässer vor der afrikanischen Küste und Rüstungsexporten, die Krieg schürten, bestünde.

www.mlpd.de

ÖDP

Waffenexporte seien nur dadurch zu erklären, daß man Wirtschaftswachstum über ethische Grundsätze stelle, sagt der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-demokratischen Partei (ödp), Hermann Striedel. Der Anteil Deutschlands am Waffenhandel, insbesondere auch am Handel mit Kleinwaffen, sei skandalös. „Immer mehr zeigt sich, daß dem Dogma des Wirtschaftswachstums alle Werte wie Humanität, Christentum, Menschenrechte, Grundgesetz usw. untergeordnet werden“, sagte Striedl. Pro Tag würden 100 Kinder, Frauen und Männer weltweit mit deutschen Kleinwaffen getötet.

www.oedp.de

Senioren Union

Eine Verschärfung des Pflege-TÜVs fordert die Senioren Union. Die bisherigen von der Selbstverwaltung festgelegten Bewertungskriterien würden angesichts immer wieder gemeldeter Mißstände die „Wirklichkeit verzerren“, beklagte der Vorsitzende Otto Wulff. Schlechte Ergebnisse bei Kernkriterien wie etwa dem Wundliegen von Patienten dürften nicht mehr durch eine gute Lesbarkeit des Speiseplans ausgeglichen werden, forderte er.

SPD Berlin

Mit nur knapp 69 Prozent ist der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß im Amt bestätigt worden. Damit wird er voraussichtlich die Partei als Vorsitzender in die Landtagswahl 2016 führen. Ob Klaus Wowereit noch einmal als Spitzenkandidat antritt, ist derzeit ungewiß.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Scharfe Kritik hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geübt. Dieser hatte gefordert, Kreuze und andere religiöse Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. „Die Forderung von Martin Schulz verstößt gegen unsere Rechtsordnung und mißachtet das in Deutschland gewachsene Verhältnis von Religion und Staat“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. Schulz’ Worte seien eine Polemik, die geeignet sei, Christen zu verletzen. Dies gelte erst recht, wenn man Schulz’ Warnung miteinbeziehe, der Religion wohne das „Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück“ inne.