© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/14 / 16. Mai 2014

Portugal verläßt Euro-Rettungsschirm
Die Deutschen zahlen weiter
Philipp Bagus

Die Euphorie war groß. Ende April gelang es der portugiesischen Regierung nach dreijähriger Abstinenz wieder, Anleihen zu plazieren. Die Freude war um so größer, als die Rendite der zehnjährigen Anleihen mit 3.6 Prozent sehr gering ausfiel. Ist die Euro-Krise zumindest für Portugal damit überstanden?

Ohne Zweifel hat es Fortschritte gegeben. Die Staatsausgaben fielen von 88 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 79 Milliarden 2013. Staatsdiener erhalten nun mindestens 20 Prozent weniger Gehalt, die Staatskontrolle über Portugal Telecom wurde aufgegeben, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und das Rentensystem reformiert. Bei diesen Lichtblicken drängen sich mehrere Fragen auf.

Wären die Portugiesen nicht ohne das von außen aufgezwungene Reformprogramm besser gefahren? Sind Reformen aus eigenem Antrieb und eigener Einsicht nicht besser? In der Tat hat das portugiesische Verfassungsgericht viele Reformen einfach wieder gekippt. Wurde der Reformeifer nicht doch durch das Rettungspaket von 78 Milliarden Euro zu zinsgünstigen Krediten und die unbegrenzte Finanzierung der Staatsanleihen kaufenden portugiesischen Banken durch die EZB gebremst? Die entscheidende Frage ist natürlich, ob die neuen Gesetze ausreichend sind, um wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Da zeigt sich ein trübseliges Bild. Die portugiesische Arbeitslosenquote liegt um die 18 Prozent. Auch das Defizit lag 2013 immer noch bei gigantischen 4,9 Prozent des BIP. Schlimmer noch: Der portugiesische Staat gibt 13 Prozent mehr aus, als er einnimmt. Die Staatsverschuldung liegt mittlerweile bei 122 Prozent. Wieso zahlt ein derartiges Land auf freien Kapitalmärkten nur 3,6 Prozent für zehnjährige Anleihen?

Fragen Sie mal Ihre Bank, wieviel Sie für einen solchen Kredit zahlen müßten, vor allem wenn Sie 13 Prozent mehr ausgeben, als sie einnehmen. Die Antwort ist, daß es keinen freien Kapitalmarkt gibt. Portugal kann sich nur Geld beschaffen, weil dieses indirekt von der EZB kommt und die EZB versichert hat, daß sie im Notfall Staatsanleihen ohne Limit aufkauft. Und vor allem, weil mittlerweile auch der letzte davon überzeugt ist, daß Deutschland sich widerspruchslos in sein Schicksal fügt und gute Miene zum bösen Eurospiel macht. Wieso sollten Investoren Portugal nicht zu Niedrigzinsen Geld leihen, wenn sie die Anleihen im Notfall doch unbegrenzt an die EZB weiterreichen können. Und die kann ja zu dem Zweck unbegrenzt Geld drucken.

Sobald die Deutschen, deren zukünftiger Lebensstandard durch diese Konstellation kontinuierlich gemindert wird, sich dem verweigerten, wäre das Spiel sehr schnell aus. Und zwar nicht nur für Portugal.

Philipp Bagus: Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden, FinanzbuchVerlag 2014, 192 Seiten, 16,99 Euro

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