16.05.14 / Meldungen

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Illegale Migranten: Libyen fordert EU-Hilfe

Tripolis. Libyens Interims-Innenminister Salah Mazek hat die EU aufgefordert, sein Land bei der Bewältigung der illegalen Migration zu unterstützen. Vor allem warnte Mazek davor, daß Tripolis den Durchgang von illegal nach Europa drängenden Migranten „erleichtern“ könnte. Libyen habe seinen Preis bezahlt, nun aber sei Europa „an der Reihe“. Sein Land „leide“ in erster Linie daran, daß die Einwanderer Krankheit, Kriminalität und Drogen in das Land brächten. Bereits vor Wochen hatte Italiens Außenminister Angelino Alfano angesichts von 25.000 Bootsflüchtlingen, die sein Land seit Jahresbeginn aufgenommen habe, EU-Hilfe angemahnt. Rom verweist darauf, daß man keine adäquaten Gesprächspartner habe. Große Teile der Küste seien in der Hand von Clans. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR waren Ende April 9.200 Flüchtlinge sowie 26.300 Asylsuchende in Libyen registriert. Ein Großteil davon kommt aus Syrien (18.200 Personen), Palästina (5.200) sowie Eritrea (4.290). Italien verweist auf 800.000 Menschen, die in Nordafrika auf die Überfahrt nach Europa warteten. (ctw)

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Finnland und Schweden verstärken Kooperation

HELSINKI. Finnland und Schweden haben eine engere verteidigungspolitische Kooperation vereinbart. Angaben der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat zufolge unterstrichen beide Seiten, daß die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich von Luftwaffe und Marine ihren Schwerpunkt in der Ostsee-Region habe. Geplant seien zudem zusätzliche und regelmäßigere gemeinsame militärische Übungen und Schulungen. Auch eine Vereinheitlichung der militärischen Ausrüstung sei vereinbart worden. Dabei unterstrich Schwedens Verteidigungsministerin Karin Engström, daß die engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Nicht-Nato-Staaten andere Kooperationen mit dem Nordischen Rat, der EU oder der Nato nicht ausschließe. (ctw)

Israel: Sechs Jahre Haft für Ex-Premier Olmert

JERUSALEM. Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert ist wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, daß Olmert während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993–2003) 560.000 Schekel Bestechungsgelder (rund 110.000 Euro) für den Bau der Holyland-Siedlung im Süden der Stadt erhalten hat. Außerdem erhielt der ehemalige Likud-Politiker, der zwischenzeitlich als Spitzenkandidat eines Mitte-Links- Bündnisses gegen Netanjahu im Gespräch war, ein Politikverbot von sieben Jahren und muß eine Million Schekel (rund 200.000 Euro) Strafe zahlen. Olmert gelangte nach einem Schlaganfall des damaligen Premierministers Ariel Scharon in das höchste Regierungsamt. 2009 mußte er wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. (tb)