© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/14 / 09. Mai 2014

Meldungen

Straftaten: Experten zweifeln Statistik an

Hamburg. Der Anstieg linksextremer Straftaten ist angeblich weniger besorgniserregend als von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptet. Nach Angaben seines Ministeriums stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten von links im vergangenen Jahr um gut 40 Prozent. Laut Spiegel seien für den Anstieg jedoch vor allem Verstöße gegen das Versammlungsgesetz verantwortlich, zum Beispiel durch Blockaden von rechtsextremen Demonstrationen. Ein „hochrangiger Ermittler“ wird mit den Worten zitiert: „Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muß sich fragen, ob es Sinn macht, das als ‘politisch motivierte Kriminalität links’ zu melden.“ Das Innenministerium habe deswegen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten, heißt es in dem Bericht. Laut der Statistik des Innenministeriums hatte auch die linke Gewalt im vergangenen Jahr um 28,5 Prozent zugenommen. De Maizière hatte daraufhin angekündigt, die linksextreme Szene verstärkt ins Visier zu nehmen. (krk)

 

Ex-DDR-Offiziere dürfen nicht demonstrieren

Berlin. Ehemalige Offiziere der Nationalen Volksarmee und der Staatssicherheit der früheren DDR dürfen nicht in ihren alten Uniformen demonstrieren. Dies würde nach Angaben des Berliner Senates gegen das Versammlungs- und Waffengesetz verstoßen und die öffentliche Ordnung stören. Die Mitglieder des Traditionsverbandes Nationale Volksarmee e.V. hatten geplant, sich an diesem Freitag zur Feier des „Tages der Befreiung“ (8. Mai 1945) am Sowjetischen Ehrenmahl in Berlin Treptow uniformiert zu versammeln. Eine ähnliche Veranstaltung, bei der die ehemaligen DDR-Offiziere in Paradeuniform und mit Stechschritt aufgetreten waren, hatte im vergangenen Jahr für Empörung gesorgt. (ms)

 

1. Mai: Linksextremisten greifen Polizisten an

Berlin. Bei linksextremen Demonstrationen in mehreren Städten ist es am 1. Mai zu Krawallen gekommen. In Berlin demonstrierten am Donnerstag knapp 19.000 Anhänger der linken Szene. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Stein- und Flaschenwürfen auf die knapp 7.000 eingesetzten Polizisten. Wahlplakate der Alternative für Deutschland entlang der Demonstrationsroute wurden abgerissen. In Hamburg wurden mindestens 18 Polizisten durch vermummte Linksextremisten verletzt. Die Sicherheitskräfte wehrten sich mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Steinwürfe. Am Rande der Demonstration besetzten knapp 150 Anhänger der linken Szene eine leerstehende Schule, um diese in ein Asylzentrum umzuwandeln. Nachdem die Polizei mit Räumung drohte, verließen die Besetzer das Gebäude freiwillig. (ho)

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