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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/14 / 09. Mai 2014
Anhörung im Bundestag zum Rentenpaket Nur als Vertrag zu Lasten Dritter läßt sich das Rentenpaket der Großen Koalition durch den Bundestag bringen. Die SPD bekommt die von ihr gewünschte Rente ab 63, mit der sie sich endlich vom Mühlstein der Agenda 2010 befreien will. Die CDU/CSU wiederum will unbedingt höhere Renten für Mütter. Bezahlt werden muß dies – das hat die Anhörung im Bundestag klar ergeben – von den Beitrags- und Steuerzahlern, denen in den nächsten Jahrzehnten eine dreistellige Milliardenrechnung für das Rentenabenteuer der Volksparteien droht. Allein oder mit kleinen Koalitionen hätten weder Union noch SPD Mehrheiten für ihre jeweiligen Pläne gefunden. Weder mit den Grünen noch mit der – wenn es sie noch geben würde – FDP wäre dieser große Rentenbetrug an den kommenden Generationen möglich gewesen. So werden aber die SPD-Abgeordneten von ihrer Führung bedrängt, der Mütterrente zuzustimmen, weil sonst die Rente mit 63 nicht kommt. Der protestierende Wirtschaftsflügel der Union wird schachmatt gesetzt, indem ihm vorgerechnet wird, daß nur die Mütterrente den Wahlsieg bringt, und man daher der Rente mit 63 zustimmen muß. Staatskunst ist das nicht, sondern Anzeichen des Verfalls einer Koalition, deren Parteien sich gute Startplätze für den Fall vorgezogener Neuwahlen sichern wollen. |