© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/14 / 02. Mai 2014

Für Putin und gegen die EU
Großbritannien: Bei der EU-Wahl setzt Nigel Farage auf Sieg / Keine Kooperation mit Wilders und Le Pen
Josef Hämmerling

Ich will nicht Teil einer expansiven EU-Außenpolitik sein, ich glaube, daß das eine Gefahr für den Frieden ist.“ Diese Worte des Vorsitzenden der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage, stellten einen der Schlüsselsätze der TV-Diskussion mit dem liberalen Vize-Premier Nick Clegg dar. Farage kritisierte damit die seiner Meinung nach zunehmende Militarisierung der EU durch deren Außenbeauftrage Catherine Ashton gegenüber Rußland.

Die unkontrollierte Einwanderung stoppen

Demonstrativ stellte sich der Brite auf die Seite Putins und warf der EU-Führung vor, zu übersehen, daß die Demonstranten auf dem Maidan einen „demokratisch gewählten Führer“ gestürzt hätten. Durch die von der EU ausgehende Provokation des Präsidenten Wladimir Putin könne eine gefährliche Situation entstehen, die die Fronten weiter verhärten werde, anstatt zu einer Entspannung zu führen, so Farage weiter.

Diese Äußerung sowie die Forderung Farages, die „mißbräuchliche Einwanderung“ nach Großbritannien zu stoppen und vor allem auch die EU-Hoheit über viele Gesetze und Regelungen, führte zu einem haushohen Sieg des Euro-Skeptikers bei der TV-Zuschauerwahl: Mit 69 zu 31 Prozent verlor Clegg Anfang April die zweite Diskussionsrunde noch deutlicher als die erste (57 zu 43).

Nigel Farage mischt derzeit die britische Politik auf wie kein anderer vor ihm in den vergangenen Jahrzehnten. Lautstark und unbeeindruckt von jeglicher Political Correctness spricht Farage die Mißstände in der EU-Politik an, und stellt dabei vor allem drei Dinge in den Vordergrund: Die immer unkontrolliertere Einwanderung nach Großbritannien, die Rückführung aller nach Brüssel verlagerten Zuständigkeiten nach London und vor allem das EU-Mißmanagement im Gefolge der Euro-Krise.

Bei einem von der AfD-Jugendorganisation Ende März organisierten Vortrag meinte Farage dann auch, mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 hätten „fundamental undemokratische Leute verschiedenste Völker miteinander vereinigt, ohne diese vorher überhaupt zu fragen“. Der Euro müsse wieder abgeschafft und die nationalen Währungen wieder eingeführt werden (JF 15/14).

In Großbritannien spricht Farage damit vielen Wählern aus der Seele. So hat die Ukip beste Chancen, stärkste britische Partei bei den bereits am 22. Mai stattfindenden Europawahlen zu werden. Bei der vergangenen EU-Wahl im Jahr 2009 erhielt die Ukip 16,5 Prozent, die Konservativen 27,7 und die Labour-Partei 15,7 Prozent.

Zwar sagen die jüngsten Umfragen Farage 28 Prozent der Stimmen und der Labour-Partei 31 Prozent voraus – die Konservativen liegen abgeschlagen bei 23 Prozent –, doch der Endspurt und die letzte Mobilisierungsphase der Ukip steht noch bevor. Denn die derzeitigen politischen Probleme innerhalb der EU einschließlich des Konflikts in der Ukraine spielen Farage in die Hände.

Sollte die Ukip im Vereinigten Königreich wirklich die stärkste politische Kraft werden, glauben die meisten politischen Beobachter, daß es noch vor 2017 zu dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommen wird. Der derzeitige Premierminister David Cameron werde dem Druck nicht länger standhalten können.

Jüngstem Umfragen zufolge sprechen sich 39 Prozent der Befragten für einen Austritt aus der EU voraus, während 41 Prozent in ihr verbleiben wollen; mit 20 Prozent unentschlossenen Briten ist also noch alles möglich.

Abhängen wird ein solches Abkopplungsszenario sicherlich auch davon, ob sich die Ukip starke Partner im EU-Parlament sichern kann. In der Alternative für Deutschland (AfD) ist das Verhältnis zu der britischen Unabhängigkeitspartei noch gespalten. Während Parteichef Bernd Lucke sich auf dem Europaparteitag seiner Partei Ende Januar noch gegen eine Zusammenarbeit beider Parteien im EU-Parlament aussprach, sehen das führende AfDler anders. So etwa der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat zur Europawahl, Marcus Pretzell, der eine Kooperation für „nicht ausgeschlossen“ hält.

Zwar stemmt sich Farage derzeit noch gegen eine Allianz, bestehend aus der Freiheitspartei Geert Wilders’ aus den Niederlanden und dem Front National von Marine Le Pen aus Frankreich. Im Gespräch mit dem Figaro hielt er der 45jährigen zugute, daß sie „große Fortschritte“ gemacht habe, sich vom der „kompromittierenden Vergangenheit“ des Front National ihres Vaters Jean-Marie getrennt zu haben. Aber das historische „Gepäck“, Farage nennt hier den Nationalismus, eine „Menge Sozialismus“ sowie die „Altlasten“ Antisemitismus und Holocaust, sei immer noch vorhanden. Auch hinsichtlich Geert Wilders begrüßt er dessen harte euroskeptische Haltung. Wilders antiislamische Politik stünde aber im deutlichen Widerspruch zur politischen Arbeit der Ukip.

Doch nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Geht es doch darum, eine funktionierende EU-Fraktion (mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern) zu kreieren. Farage gelang es 2009 mit einer taktischen Meisterleistung, die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) ins Leben zu rufen. Hier kooperierte die Ukip mit der Lega Nord, der Dänischen Volkspartei, den Wahren Finnen und einzelnen Abgeordneten.

Die große Frage „Wer mit wem?“ wird aber erst nach dem 25. Mai entschieden. Die Chancen stehen gut, daß es zu einer Zusammenarbeit aller oder zumindest der meisten eurokritischen EU-Parteien kommen wird.Damit könnte der überbordende EU-Machtzuwachs gebremst werden, selbst wenn die wahre Macht in Brüssel von der EU-Kommission und nicht vom EU-Parlament ausgeht. So stellt Farage dann auch fest: „Ein euroskeptischer Wind bläst durch Europa.“