25.04.14 / Meldungen

Meldungen

CDU distanziert sich von Werbung mit Halbmond

NEUSS. Die Neusser CDU hat sich vom Wahlkampfmaterial eines türkischstämmigen Kandidaten für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl im Mai distanziert. Dieser hatte vor Ostern Stofftaschen verteilt, auf denen das C im CDU-Logo durch den islamischen Halbmond ergänzt war. Die Taschen seien eingezogen worden und würden nicht mehr verteilt, teilte die CDU-Neuss auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Laut CDU-Chef Jörg Geerlings werbe die Partei „mit dem C in unserem Parteinamen, da es äußeres Zeichen für die christliche Werteorientierung der Christlich-Demokratischen Union und ihrer Vertreter ist“, hieß es in einer Stellungnahme. Veränderungen des Logos billige der Parteivorstand nicht. Verantwortlich für die Aktion ist der CDU-Kandidat Yasar Calik. Nachdem der Neusser Stadt-Kurier über dessen Wahlkampfmaterial berichtet hatte, gab es vor allem im Internet heftige Proteste gegen den Halbmond im Parteilogo. Calik tritt gegen den ebenfalls türkischstämmigen SPD-Kandidaten Hakan Temel an. (krk)

Gericht verurteilt Pirat zu 12 Jahren Haft

Osnabrück. Im „Piratenprozeß“ vor dem Landgericht Osnabrück (JF 7/14) ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sich der 44 Jahre alte Mann aus Somalia 2010 bei der Entführung des Chemietankers „Marida Marguerite“ mit 22 Besatzungsmitgliedern vor der Küste Somalias der schweren räuberischen Erpressung schuldig gemacht hat. Der Angeklagte habe an Bord zeitweise das Kommando geführt und die Geiseln mit einem Maschinengewehr bewacht. Nach Ansicht der Richter habe er auf der „Marida Marguerite“ wichtige Entscheidungen getroffen. Auch an der Verteilung des Lösegeldes sei er maßgeblich beteiligt gewesen. Der Angeklagte war der Bundespolizei im April 2013 in München ins Netz gegangen, als er Asyl beantragte. (ms)

Steuereinnahmen auf Rekordniveau

BERLIN. Die Steuereinnahmen haben in Deutschland im März ein neues Rekordniveau erreicht. Die Finanzminister von Bund und Ländern hätten alleine in diesem einen Monat 55,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, berichtet das Handelsblatt. Dies entspräche einem Plus von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Durch das Steueraufkommen im März belaufe sich das Plus für das erste Quartal auf 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit flossen in den ersten drei Monaten des Jahres 140 Milliarden Euro in die Staatskassen. Verantwortlich für die zusätzlichen Einnahmen sei vor allem der sich weiterhin positiv entwickelnde Arbeitsmarkt. So hätten wachsende Beschäftigungszahlen und steigende Löhne das Lohnsteueraufkommen im ersten Quartal um sieben Prozent zunehmen lassen. (krk)