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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/14 / 25. April 2014
Trügerische Ruhe Die Euro-Krise ist keineswegs ausgestanden. Mitten im verflixten siebten Jahr der Weltfinanzkrise sollen Wachstum und Stabilität nach Deutschland und Europa zurückkehren. Indes ist aus einer heftigen Immobilien- und Finanzkrise eine veritable Staatsschuldenkrise mit wachsender ökonomischer und politischer Sprengkraft geworden. Die Krisenursachen bestehen trotz und aufgrund der Rettungsmaßnahmen fort. Die Politik bestimmt unter Rechtsverstößen und gegen marktwirtschaftliche Prinzipien Gewinner und Verlierer. Der Kampf gegen die ökonomischen Gesetze ist jedoch aussichtslos. Fortwährende Stagnation und strukturelle Krisen sowie noch mehr Privilegien für die Mächtigen sind absehbar. Wohin das führen kann, läßt sich – jeder Vergleich hinkt – in den Klientelwirtschaften von Ägypten, Tunesien und Marokko betrachten. Warum kann die praktizierte Krisenpolitik keine tragfähigen Lösungen zeitigen? An erster Stelle steht die exzessive Geldpolitik, die den Brennstoff für verheerende Finanzderivate und Vermögenspreisinflation geliefert hat. Die Europäische Zentralbank (EZB) verursacht im Gleichklang mit der amerikanischen Zentralbank ein Milliardendelirium. Der billige Kredit für das unbillige Handeln von Staatsführungen und Vorständen von Finanzinstituten hat die schmerzhafte Bereinigungskrise aufgeschoben. Statt über Bankrotte tragfähige neue Strukturen zu schaffen und die aufgeblähte Finanzwirtschaft gesundzuschrumpfen, bleiben gescheiterte Banken und Staatsführungen erhalten. Leidtragender ist die Bevölkerung. Inzwischen liebäugelt die EZB mit Anleihekäufen in Höhe von einer Billion Euro. Schattenbanken wie Geldmarktfonds, Hedgefonds und außerbilanzielle Zweckgesellschaften verwalten in Europa ein Vermögen von 21 Billionen Euro, weltweit sind es 51 Billionen Euro und damit doppelt soviel wie noch vor zehn Jahren. Da Geldmengenindikatoren die Schattenliquidität nicht korrekt erfassen, ist deren Aussagekraft zweifelhaft. An zweiter Stelle steht die Zinsmanipulation. Die Niedrig- und Nullzinspolitik der Zentralbanken soll billige Kredite ermöglichen und überbordende Staatsschulden gerade noch tragfähig machen. Längst ist der Zins als Koordinationsmechanismus und Risikoanzeiger für den Zahlungsausfall von Banken und Staaten durch die künstliche Absenkung ausgeschaltet. Der faktische Zusammenbruch der Geldmärkte und die unbegrenzte Liquiditätszufuhr durch die EZB sind zwei Seiten derselben Medaille. Leider geht diese Politik zu Lasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen, begünstigt aber Großunternehmen und Staaten. Wer groß genug ist, trägt im politisierten Geldwesen ein geringeres Kreditausfallrisiko. Die Zinsmanipulation löste die Finanzkrise aus. Wer weiter zurückblickt, sieht, daß die Geldmarktzinsen seit Anfang der achtziger Jahre kontinuierlich sinken. Die hervorgerufenen Blasen sind stets gewandert und geplatzt. Droht nun bei der Mutter aller Blasen – den Staatsanleihen – ein Finanztsunami? An dritter Stelle steht die Bankenregulierung, die künftig fast alle Probleme lösen soll. Man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, was passiert, wenn die kommende Regulierung so erfolgreich wird wie die bisherige. Bereits das erste Abkommen zur Eigenkapitalausstattung (Basel I) hat maßgeblich zur Krise beigetragen, die zuständigen Aufsichtsbehörden haben kläglich versagt. Künftig entscheidet eine Behörde, die EZB, über die Finanzierung und Schließung von Banken, neben der Geldpolitik. Die Kreditinstitute sind nicht stabiler geworden, eine substantielle Sanierung der Bilanzen steht aus. Der Bestand notleidender Kredite hat sich seit 2009 auf über 800 Milliarden Euro verdoppelt. Schließlich hat die vermeintlich harte Austeritätspolitik nichts daran geändert, daß die Regierungen über ihre Verhältnisse leben. Der Schuldenstand im Euroraum ist auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung geklettert – die Maastricht-Obergrenze liegt bekanntlich bei 60 Prozent. Schuldenabbau? Fehlanzeige! In den entwickelten Ländern werden durchschnittlich 52 Prozent der Staatsausgaben für Sozialleistungen und Subventionen aufgewendet bei historisch einzigartigem Wohlstand. Mehr Sozialsozialismus statt sozialer Marktwirtschaft lautet die Parole. Der Internationale Währungsfonds erwartet 2014 höhere Defizite. Das Beispiel Japan zeigt, daß billiges Geld und manipulierter Zins keine Wiederbelebung, sondern Stagnation und Verschuldung fördern. Kein Wunder: Doping kann kein Training ersetzen und billiges Geld keine überfälligen Strukturreformen. Die faktische Überschuldung vieler Staaten macht eine baldige Umkehr aus der Sackgasse unwahrscheinlich. Deutschland war vor dem Ausbruch der Finanzkrise mit knapp 50 Prozent der EU-Transfers in die Empfängerländer „Zahlmeister Europas“ und wird weiterhin widerstrebend Wohlstand abgeben. Indes bleiben die Strukturprobleme der Euro-Tektonik ungelöst: divergierende Wirtschaftsweisen und Wettbewerbsfähigkeit in einem Währungsraum mit politischen Verschiebebahnhöfen. Hauptopfer der Krise ist das Recht, seine Mißachtung hat die tückische Lage herbeigeführt. Auf gefährliche Weise verschwimmen die Grenzen zwischen Politik und Großunternehmen. Größenwahn zersetzt Europa. Inzwischen wird kräftig umverteilt. Zu den Profiteuren zählt weiterhin der Finanzsektor, dort sind die Gehälter seit 2000 viel stärker als in der Industrie gestiegen. Verlierer sind die Steuerzahler und Sparer bei sinkenden Realeinkommen. Allein die Niedrigzinsen bescheren den deutschen Privathaushalten jährlich sechs Milliarden Euro Verlust. Nicht erst seit 1989 sollte klar sein: Recht und Marktwirtschaft gehen Hand in Hand, und konsequente Marktwirtschaft vereint Handeln und Haften.
Dr. Michael von Prollius ist Wirtschaftshistoriker. www.forum-ordnungspolitik.de |