© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/14 / 18. April 2014

Meldungen

Der Bund entwendet Ländern die Kfz-Steuer

Berlin. Das Berechnen und Eintreiben der Kfz-Steuer war bislang eine Sache der Länder. Nun übernimmt der Zoll ab 1. Juli diese Aufgabe. Bereits erteilte Streuerbescheide behalten jedoch laut Bundesfinanzministerium ihre Gültigkeit. Für An- und Ummeldung sowie Halterwechsel sind weiterhin die Zulassungsbehörden zuständig. Es ist nicht das erste Mal, daß der Zoll mit sachfremden Aufgaben betraut wird. Seit Jahren wird er mit der Bekämpfung der sogenannten Schwarzarbeit beschäftigt – oder mit der Verfolgung von Plagiateuren. (rg)

Krim: Burger King in McDonald‘s-Filialen?

Moskau. McDonald’s geht, Burger King kommt. Der Rückzug von McDonald’s von der Krim infolge der Annexion der Halbinsel durch die Russen hat Anfang April für Schlagzeilen gesorgt. Die US-Firma hat ihre Filialen in Sewastopol, Jalta und Simferopol geschlossen. McDonald’s hatte damals erklärt, es sehe sich aufgrund der veränderten Situation dazu gezwungen. Nun überrascht das wichtigste Konkurrenzunternehmen Burger King mit der Ankündigung, neue Schnellrestaurants auf der Halbinsel eröffnen zu wollen, meldet der britische Independent. Wann und wo genau die Kette neue Filialen aufmachen wird, steht aber noch nicht fest. (rg)

Verbraucherschützer gegen ZDF-Werbung

Düsseldorf. Die Verbraucherzentrale NRW hat das ZDF aufgefordert, seine Regeln für Werbung zu verschärfen. Besonders haben die Verbraucherschützer Schlankheitsmittel im Visier, deren Wirkung zweifelhaft sei. So sei laut eines Branchendienstes beispielsweise für das Mittel Formoline L112 Werbung im Wert von 2,7 Millionen Euro geschaltet worden. „Wir erwarten, daß die verantwortlichen Redakteure ihrer Prüfpflicht in einem öffentlich-rechtlichen Sender, der sich eben erst in zweiter Linie durch Werbeeinnahmen finanziert, in stärkerem Maße nachkommen als es sonst üblich ist“, sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale. (rg)

Zahl der Woche

50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen werden in der Europäischen Union erbracht. Und das, obwohl nur sieben Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedsdstaaten wohnen und nur ein Bruchteil des globalen BIP erwirtschaftet wird. (Quelle: Europawahlprogramm der CDU)