18.04.14 / Meldungen

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Giftgaseinsatz: Schwere Vorwürfe gegen Ankara

Washington. Der US-amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hat schwere Anschuldigungen gegen die türkische Regierung erhoben. Demnach soll der Giftgasanschlag bei Damaskus am 21. August 2013, bei dem rund 1.700 Menschen umkamen, auf Ankaras Konto gehen. Befohlen habe den Einsatz der türkische Ministerpräsident Recep T. Erdoğan, um die USA in einen Krieg gegen Syrien hineinzuziehen. Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Giftgas zuvor als „rote Linie“ bezeichnet und später den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich gemacht.In einem Bericht für die London Review of Books berief sich Hersh auf Gespräche mit US-Geheimdienstlern. Demzufolge sei man in Washington spätestens zum Jahresende 2012 zu dem Schluß gekommen, daß der Aufstand gegen Assad gescheitert sei. Ankara habe eine Niederlage um jeden Preis verhindern wollen, wozu es aber Amerika zu einem unmittelbaren Eingriff in den militärischen Konflikt hätte bewegen müssen. Tatsächlich stand Hersh zufolge ein US-Angriff auf Stellungen der syrischen Armee kurz bevor. Chemische Proben, die der britische Geheimdienst gesichert hatte, hätten aber eine Beteiligung der syrischen Regierungstruppen ausgeschlossen. Die türkische Regierung wies jede Tatbeteiligung von sich. Auch das US-Außenministerium erklärte, es gebe keinen Zweifel daran, daß syrische Regierungstruppen für den Einsatz verantwortlich seien. (FA)

Zweidrittelmehrheit für Regierung Orbán

BUDAPEST. Eine Woche nach den Parlamentswahlen hat die Nationale Wahlbehörde Ungarns bestätigt, daß die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz nach 2010 erneut über eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit verfügt. Nach Angaben der Budapester Zeitung (BZ) kommt der Fidesz nach Auszählung der Stimmen jener Wähler, die einerseits im Ausland gewählt, andererseits ihren Wohnsitz verlegt haben, auf 133 Parlamentsmandate. Die linke Wahlallianz „Regierungswechsel“ erhält 38, die rechtsradikale Partei Jobbik 23 und die grüne LMP fünf Mandate. Die neue Legislative umfaßt 199 Parlamentssitze (bisher 386). Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmzettel entfielen auf den Fidesz 2,26 Millionen Wählerstimmen, auf die vereinte Linke 1,29 Millionen, auf Jobbik 1,02 und auf die LMP 270.000 Stimmen. Dank des neuen Wahlsystems, so die BZ, konnte der Fidesz eine Zweidrittelmehrheit erlangen, obwohl nur knapp mehr als ein Viertel (27 Prozent) der ungarischen Wahlberechtigten die Regierungspartei gewählt haben. (ctw)