© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/14 / 18. April 2014

EU-Superstaat auflösen
Belgien: Der Vlaams Belang bleibt sich treu
Mina Buts

Den Belgiern steht am 25. Mai ein wahrer Wahlmarathon bevor: Nicht nur für das europäische, auch für das belgische und die regionalen Parlamente in Flandern, Wallonien und Brüssel müssen sie ihre Stimme abgeben. Trotz Wahlpflicht nimmt die Zahl der Politikverdrossenen zu – beim letzten Urnengang verweigerte jeder vierte in Brüssel sein Votum.

Den Euro durch eine stabile Währung ersetzen

Im flämischen Landesteil tritt einzig der Vlaams Belang (VB) eurokritisch auf. Unter dem Motto „Ja zu Europa – nein zu dieser EU“ hat die Partei schon vor anderthalb Jahren auf einem international besetzten Kongreß nicht nur ihre Verjüngung, sondern auch ihre inhaltliche Neuausrichtung demonstriert. In aller Deutlichkeit tritt sie auch bei der Europawahl für eine „geordnete Auflösung der EU und der Eurozone“ ein. Schließlich werde die Auflösung des belgischen Staates nicht gefordert, um hernach von einem „EU-Superstaat“ dominiert zu werden. Zudem gäbe es das in Europa spürbare Nord-Süd-Gefälle auch in Belgien zwischen Flandern und Wallonien.

Dem Euro-Rettungsschirm steht die Partei ebenso kritisch gegenüber wie dem Euro, den sie gerne durch eine stabilere Währung ersetzt sähe, die „durch historisch und kulturell verbundene Länder mit der nötigen Haushaltsdisziplin“ geteilt wird. Ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Sparsamkeit innerhalb der EU könne schon durch eine Vereinheitlichung des Tagungsortes Straßburg oder Brüssel erreicht werden. Auch beim Thema Einwanderung spart die Partei seit ihren Anfängen nicht mit Kritik. Die „Schengenzone“ habe sich letztlich als „Segen für illegale Ausländer, Menschenhändler und herumziehende kriminelle Banden“ erwiesen. Daher fordert Vlaams Belang neue Regelungen für Asyl und Einwanderung.

„Wir sind die einzige proeuropäische Partei, weil wir die einzige EU- und eurokritische Partei sind“, so Vlaams-Belang-Vorsitzender Gerolf Annemans. Falls die Partei die acht Prozent der Stimmen erhält, die ihr die Meinungsforscher aktuell zutrauen, wäre Annemans künftig im Europaparlament vertreten. Eine Zusammenarbeit in einer eurorechten Fraktion mit der niederländischen PVV, dem Front National, den Schwedendemokraten und der FPÖ ist bereits besprochen worden.

Stärkste Partei wird im flämischen Landesteil jedoch die national-konservative N-VA (National-Flämische Allianz) werden. Sie liegt in den Umfragen bei über 30 Prozent, ihre Stimmengewinne gehen vor allem zu Lasten des VB, und sie wird, wie schon bei der letzten Wahl, stärkste Partei in Belgien werden. Wirklich eurokritische Töne sind nicht zu erwarten: „Wir glauben an Europa und die EU, denn: Die Welt ist ein Dorf geworden.“ Im eher sozialistisch regierten wallonischen Landesteil werden rechte und eurokritische Parteien erneut keine Rolle spielen. In der französisierten Hauptstadt Brüssel hingegen, wo der Vlaams Belang einen zweisprachigen Wahlkampf führt, findet die Partei zwar weniger eine flämische, dafür aber eine islamkritische Anhängerschaft.