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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/14 / 18. April 2014 Parteien, Verbände, Personen Alternative für Deutschland Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben. Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der Bunderegierung, Aydan Özoguz (SPD), erhoben worden. AfD-Sprecher Konrad Adam wies auf die besondere Bedeutung des Wahlrechts hin, das unter den Bürgerrechten nicht zufällig an erster Stelle stehe. Dieses Wahlrecht werde durch Pflichten aufgewogen, die von Ausländern nicht erwartet oder gar verlangt werden könnten. „Wer Rechte verschenken will, ohne die damit verbundenen Pflichten auch nur zu erwähnen, dient nicht der Integration, sondern behindert sie“, kritisierte Adam.
Bund der Deutschen Katholischen Jugend Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat in der Rentendebatte den mangelnden Blick für die junge Generation kritisiert und eine Stichtagsregelung bei der Rente ab 63 abgelehnt. „Wenn man nach 45 Jahren in Rente geht, müssen auch zukünftig Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden“, forderte die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier.
Bund der Steuerzahler Mit ihrem ersten Haushaltsentwurf hat die große Koalition nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler die historisch guten Chancen nicht genutzt. Trotz anhaltender Rekordsteuereinnahmen warte der Bundeshaushalt 2014 mit Defiziten auf. „Mit den derzeit guten Rahmenbedingungen hätte der Bundeshaushalt längst Überschüsse erzielen und mit der Tilgung von Altschulden beginnen müssen“, kritisiert Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Die Regierung setzt falsche Signale in der Haushaltspolitik.“
Grüne Jugend Die Grüne Jugend fühlt sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. „Damit haben Bürgerrechte einen wichtigen Sieg errungen. Die anlaßlose Speicherung von Verbindungsdaten macht den Generalverdacht zum Alltag und untergräbt wichtige rechtsstaatliche Prinzipien“, sagte die Bundessprecherin des Parteinachwuchses, Theresa Kalmer.
Annette Schavan Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die im vergangenen Jahr ihren Doktortitel aufgrund von Plagiaten verloren hatte, ist von der Universität Lübeck die Ehrendoktorwürde verliehen worden. Die Universität begründete ihren Schritt damit, daß Schavan 2010 zur Rettung des Medizinstudiengangs in Lübeck beigetragen haben hatte. Unterdessen hat Schavan die Freie Universität Berlin darum gebeten, sie von ihrer Honorarprofessur zu entpflichten. Hintergrund ist Schavans Wechsel auf den Posten der Botschafterin beim Vatikan.
Freie Wähler Die Unterschriftensammlung der CSU für eine ganzjährige Sommerzeit und die Forderung der CDU, die Sommerzeit abzuschaffen, sind bei den Freien Wählern auf Unverständnis gestoßen. Der Vorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, sprach von einer Politposse: „Das ist kein verspäteter Aprilscherz, sondern der Versuch der Union, sich pünktlich zur Europawahl mit einem europaweiten Thema zu profilieren – offensichtlich aber, ohne sich vorher abzusprechen.“
Gewerkschaft der Polizei Für die Polizei wird es nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer schwieriger, sich bei straffälligen Migranten durchzusetzen. „Sie akzeptieren immer seltener die Werte unserer Gesellschaft“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert, im Deutschlandfunk. Die Beamten müßten sich teilweise körperlicher Angriffe erwehren. „Wir treffen immer seltener auf Akzeptanz“, sagte er. Plickert warnte davor, rechtsfreie Räume zuzulassen. „Wer die Polizei angreift, greift die Gesellschaft als Ganzes an.“ Die Polizisten trauten sich zudem nicht, ihre Bedenken und Sorgen laut zu äußern, weil sie schnell in die rechte Ecke gestellt würden.
Deutsche Polizeigewerkschaft Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ein „sicherheitspolitischer Wegweiser“. Die schwarz-rote Bundesregierung müsse nun unverzüglich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der Strafverfolgungsbehörden schaffen. „Tatsache ist, daß die Polizei Internet-Verbindungsdaten und Verkehrsdaten der Telekommunikation braucht, um wichtige Informationen zum Täterverhalten, Tatstrukturen und möglichen Komplizen zu erhalten“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Schwere Straftaten könnten erst mit Hilfe dieser Daten aufgeklärt und weitere Delikte verhindert werden.
Verband Deutscher Privatschulen NRW Der Verband Deutscher Privatschulen in Nordrhein-Westfalen (VDP) hat die Schulpolitik der rot-grünen Koalition kritisiert. „Hatte im November 2011 der Ausbildungskonsens der Landesregierung und Sozialpartner in NRW vollmundig verkündet ‘Kein Abschluß ohne Anschluß’ und versprochen, die Zahlen der Schüler ohne Schulabschluß deutlich zu reduzieren, so fällt die Bilanz im Jahr eins nach Konsens ernüchternd aus“, sagt die VDP-Vorsitzende Petra Witt. Die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluß sei sogar noch gestiegen: 2013 verließen in Nordrhein Westfalen 11.190 Schüler ohne Hauptschulabschluß eine allgemeinbildende Schule. 2012 seien es 10.691 Schüler gewesen.
Zentralkomitee der Deutschen Katholiken Die Initiative Christen für Europa hat dazu aufgerufen, die Wahl zum Europäischen Parlament zu einem klaren Bekenntnis für ein wertegebundenes und solidarisches Europa und gegen populistische Strömungen und nationale Egoismen zu nutzen. Für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken appellierte der Europapolitische Sprecher und Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU) dafür, das Parlament, mit einer hohen Wahlbeteiligung zu stärken. |