© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/14 / 11. April 2014

Im rechten Lager rumort es
Spanien: Vox-Partei umwirbt konservative Wähler
Michael Ludwig

Viele Jahre präsentierte sich Spanien als ein Land, in dem vor allem zwei Parteien das Sagen haben – die linke PSOE und die konservative Partido Popular (PP). Doch das bislang so stabile Zweiparteiensystem gerät nun erstmals in Wanken. Bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament dürften – so prognostizieren es die Meinungsforscher – beide herbe Verluste erleiden. Gegenwärtig würden 28,1 Prozent der Wähler für die Sozialisten stimmen, 26,3 Prozent für die mit absoluter Mehrheit regierenden Konservativen.

Lange Zeit sah es danach aus, daß die Konservativen geschlossen in den Europawahlkampf ziehen würden. Doch im rechten bürgerlichen Lager rumort es. Die Konfliktlinien ziehen sich vor allem durch drei innenpolitische Themenbereiche: Wie ist das Schlußkapitel der baskischen Terroristenorganisation ETA zu schreiben, wie geht man mit den Sezessionsbestrebungen Kataloniens um und wie mit der Abtreibungsfrage? Alle drei bergen gewaltigen Sprengstoff, und ein Teil davon ist schon explodiert.

Ende Januar erklärte Jaime Mayor Oreja, Innenminister unter dem früheren Regierungschef Aznar, nicht mehr für die PP antreten zu wollen. Er wirft Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, nicht verhindert zu haben, daß nahezu hundert ETA-Häftlinge nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus den Gefängnissen entlassen wurden. Oreja, auf den die ETA einen Mordanschlag verübte, hatte in seiner Zeit als Innenminister jegliche Kontakte mit der Terrororganisation konsequent unterbunden.

Noch einen Schritt weiter ging Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europaparlaments, der nach 30jähriger Mitgliedschaft den Austritt aus der Partei erklärte. In einem Brief an Rajoy äußerte er die Ansicht, daß sich das Land in einer tiefgreifenden Strukturkrise befinde, „während die Regierung vorgeht, als handele es sich um eine Krise des Managements“. Bissig kritisierte er die Meinungsbildung innerhalb der PP: „Eine Partei ist keine Schafherde, die von Bulldoggen bewacht wird und gehorsam ihrem Hirten folgt.“

Die nationalen Interessen nicht vergessen

Alejo Vidal-Quadras und weitere unzufriedene PP-Mitglieder gründeten Mitte Januar eine neue Partei, Vox, die sich rechts von der PP verortet. Neben einem strengen Kurs in der Abtreibungsproblematik, verficht Vox auch ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Vox setz sich ferner dafür ein, daß Spanien sehr viel straffer und zentralistischer regiert werden soll – nur das nationale Parlament in Madrid sei beizubehalten, die Parlamente in den autonomen Provinzen seien hingegen abzuschaffen. Hinsichtlich der bevorstehenden Europawahlen heißt es bei Vox, man solle innerhalb der Europäischen Union gestalterisch mitwirken, aber dabei die Verteidigung der legitimen nationalen Interessen nicht vergessen.

Wie viele Stimmen Vox bei den bevorstehenden Wahlen im Mai erhalten wird, ist ungewiß, denn sie existiert ja erst seit gut zwei Monaten. Meinungsforscher erklärten, sie könne auf ein Reservoir von 700.000 bis einer Million enttäuschter konservativer Wähler zurückgreifen. Ob ihr dies in ausreichendem Umfang gelingen wird, bleibt abzuwarten.

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