© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/14 / 11. April 2014

Schluß mit dem Euro-Alptraum
Italien: Die Lega Nord setzt auf den Konflikt mit Brüssel
Johannes Schüller

Viele Parteimitglieder müssen sich noch an sein Gesicht gewöhnen: Der 42jährige Generalsekretär Matteo Salvini gehört zu den relativ jungen Köpfen der größten italienischen Rechtspartei Lega Nord (LN). Der Parteiaktivist und Journalist konnte sich im Dezember 2013 gegen den Gründer Umberto Bossi bei der Wahl zum Generalsekretär durchsetzen. Seitdem setzt er beharrlich auf einen breiteren Kurs der einstigen Ein-Themen-Partei. Bossi verlangte noch eine komplette Herauslösung des wirtschaftsstarken Nordens aus Italien, Salvini fordert in erster Linie stärkere Autonomierechte.

Große Gemeinsamkeiten mit Front National und FPÖ

Er kann dabei auf eine solide Basis setzen. Als größte italienische Rechtspartei stellt die Lega aktuell den Regionalpräsidenten der Provinz Venetien, 20 Abgeordnete in der Abgeordnetenkammer sowie 15 Senatoren. Salvini selbst sitzt seit 2009 mit fünf weiteren LN-Abgeordneten im EU-Parlament. Seine Partei gehört zusammen mit der britischen UKIP zu den Gründungsmitgliedern der stark föderalistisch orientierten Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“. 2009 erhielt sie 10,2 Prozent der italienischen Wählerstimmen.

Die Lega setzt erneut auf einen klaren Kurs gegen Währungsunion und EU-Bürokratie. Unter dem Motto „Basta Euro“ reisen Salvini und seine Unterstützer seit Mitte Februar durch Italien. Sie fordern ein „Ende des Euro-Alptraums“. Italien habe bereits für die Rettung Griechenlands und Irlands genug gezahlt. „Es ist heute mehr als je zuvor nicht nur möglich, sondern auch notwendig den Euro zu verlassen“, erklärt Salvini. Einen generellen Verbleib in der EU schließe das jedoch nicht aus.

Gemeinsam mit anderen europäischen Rechtsparteien setzt die Lega auf einen entschiedenen Reformkurs innerhalb der Union. Sollte sich der langfristig als kontraproduktiv erweisen, hält Salvini aber auch einen Austritt aus der EU für denkbar. In Italien sorgte Salvini bereits für Schlagzeilen, als er 2013 der schwarzen Integrationsministerin Cécile Kyenge vorwarf, durch ihren offensiven Einsatz für illegale Flüchtlinge aus Afrika Mitschuld am Anstieg der Ausländerkriminalität zu tragen. Die Lega wendet sich insbesondere gegen die massive Einwanderung aus afrikanischen und islamischen Ländern.

„Die kommenden Europawahlen werden nicht eine Abstimmung, sondern ein Referendum über den Euro sein“, betont Salvini. Die größten Gemeinsamkeiten sieht er dabei mit dem französischen Front National. Der Generalsekretär der Lega erklärte, er setze auf eine enge Zusammenarbeit: „Wir sind die einzigen, die gerade mit Marine Le Pen reden. Wir arbeiten an einem gemeinsamen Programm, das wir noch vor den Europawahlen präsentieren werden.“ Geht es nach Salvini, so könnte daraus eine „Allianz für Europa“ entstehen, der auch die österreichische FPÖ angehören soll.

Doch Salvini hat einen gefährlichen Konkurrenten. Andere Rechtsparteien wie die nationalkonservativen Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale oder Nuovo Centrodestra könnten zwar unter der Sperrklausel von vier Prozent bleiben. Doch der Komiker Beppe Grillo setzt mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls auf scharfe EU-Kritik. Italienische Medien versprechen ihm fast ein Viertel der italienischen Wählerstimmen. Noch muß Salvini aufholen: Aktuell steht er bei vier bis 5,5 Prozent.

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