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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/14 / 11. April 2014 Parteien, Verbände, Personen Bayernpartei Der Versuch der „politischen Klasse“, in Europa Bargeld zu verbieten, entspringt nach Meinung der Bayernpartei „dem Bedürfnis, die Bürger zu kontrollieren“. Für die Entscheider sei es verführerisch die Vorlieben und Abneigungen der Bevölkerung zu kennen. Dies sei der Weg zur Besteuerung von Guthaben auf Knopdruck und zum Überwachungsstaat. Bei der Europawahl am 25. Mai stehe die Bayernpartei als „Stimme der Freiheit“ für einen radikal anderen Ansatz, der es dem Staat nicht erlaubt, „selbstverständliche Rechte der Bürger“ einzuschränken, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen und somit den Bürger zum Untertanen zu machen.
Wolfgang Böhmer Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), steht als Leiter der Zukunftskommission für die Stasi-Unterlagenbehörde zur Verfügung. „Ich sehe darin keine parteipolitische Aufgabe“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung, weswegen er bereit sei, die Tätigkeit zu übernehmen. Laut Spiegel ist Böhmer der Favorit von „mehreren Bundestagsfraktionen“.
CDU Auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin ist Peter Tauber mit 97 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt worden. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, wurde mit fast 99 Prozent der Delegiertenstimmen ins Parteipräsidium berufen. Philipp Murmann ist von den Delegierten zum neuen Schatzmeister gewählt worden. Für den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Plön/Neumünster votierten ebenfalls fast 99 Prozent.
Junge Union Die Junge Union hält den geplanten Mindestlohn der Großen Koalition für jugend- und studentenfeindlich. „Jungen Menschen würden dadurch Bildungschancen verbaut, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende Benedict Pöttering. Junge Arbeitnehmer und Geringqualifizierte würden dadurch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. „Anstatt neue Schranken zu errichten“, so Pöttering, „wäre es sinnvoller, die Hürden zum Eintritt in das Berufsleben abzubauen“.
Verband kinderreicher Familien Die Immler Großfamilienstiftung ist vom Verband kinderreicher Familien mit dem „Fair Family“- Gütesiegel ausgezeichnet worden. Damit würdigte der Verband den Einsatz der Stiftung für kinderreiche Familien und kostengünstiges Wohnen in einem Mehrgenerationenhaus. „Wo werden unsere Werte besser weitergegeben“, bekräftigte der Chef der Stiftung Jakob Immler in seiner Dankesrede die Wichtigkeit des Modells Großfamilie.
NPD Der Bundesvorstand der NPD hat den Hamburger Landesvorsitzenden Thomas Wulff „mit sofortiger Wirkung“ des Amtes enthoben. Dieser hatte sich zuvor auf einem Landesparteitag als „Nationalsozialist“ bezeichnet. Zuvor war bereits Generalsekretär Peter Marx infolge der sogenannten Peniskuchenaffäre zurückgetreten. Von Marx waren Bilder aufgetaucht, die ihn auf einer Party zusammen mit einer Pornodarstellerin und einem Geburtstagskuchen in Penisform zeigten. Marx begründete seinen Rücktritt mit den „persönlichen Haßkampagnen“ gegen ihn.
Piratenpartei Die Piratenpartei hat den Beschluß des Europaparlaments zur Netzneutralität gelobt. „Die Gleichbehandlung aller Daten im Netz hält nicht nur den Markt für neue, innovative Geschäftsmodelle offen, sondern ist Grundvoraussetzung für die Kommunikation auf Augenhöhe, wie eine Demokratie sie braucht“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei zur Europawahl, Julia Reda. Der nicht bindende Parlamentsbeschluß sieht vor, daß alle Daten im Internet unabhängig von Art oder Inhalt „gleichberechtigt“ und „diskriminierungsfrei“ behandelt werden müssen. Kritiker befürchten dadurch jedoch eine noch stärkere staatliche Regulierung des Internets.
Pro Quote Um künftig keine „Herren-Talks mit Alibi-Dame“ mehr im Fernsehen sehen zu müssen, fordert der Verein Pro Quote eine Frauenquote für Talkshows nach dem Vorbild des ARD-Presseclubs. Auch bei Formaten wie Monitor oder Bericht aus Berlin würden nach Meinung von Pro-Quote-Chefin Annette Bruhns nach wie vor überall Männer die Welt erklären. „Fällt das den Machern des Ersten nicht auf?“ monierte Bruhns bei einem Treffen mit WDR-Intendant Tom Buhrow. Dieser gab sich selbstkritisch. Dank der zwei Intendantinnen innerhalb der ARD schaue man genauer auf dieses Problem. „Das hilft uns Männern in der Runde, noch sensibler zu werden.“ Langfristig will Buhrow einen Frauenanteil von 50 Prozent bei dem Sender durchsetzen.
Schüler Union Angesichts der neuen Pisa-Studie sieht die Schüler Union ihre Forderung nach einem Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems bestätigt. „Pisa hat mal wieder gezeigt, daß viele asiatische Länder wie Singapur und Korea uns in Deutschland voraus sind“, sagte der Chef der Schüler Union, Lars von Borstel. Nur mit einer geradlinigen und verläßlichen Bildungspolitik blieben Deutschland auch für kommende Generation Innovations- und Wirtschaftskraft erhalten.
Zentralrat der Juden Für seinen Vergleich zwischen dem Vorgehen Adolf Hitlers während der Sudetenkrise und Wladimir Putins Annexion der Halbinsel Krim hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom Zentralrat der Juden bekommen. Schäuble habe „ausdrücklich gesagt, daß er Rußland mit niemandem vergleichen wolle“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online. Gleichzeitig bekräftigte Graumann, daß Hitler und das Naziregime und deren „gnadenlose Brutalität“ in ihrer „teuflischen Boshaftigkeit“ einmalig in der Geschichte wären. „Bei aller verständlichen Kritik am russischen Vorgehen auf der Krim“ verböten sich „derartige Gleichsetzungen schon allein deshalb, weil schließlich Rußland seinerzeit Opfer des Nazi-Faschismus war“. |