© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/14 / 11. April 2014

Wahlerfolg der konservativen Fidesz in Ungarn
Leistung wird belohnt
Johannes Wolf

Nachdem Ungarns Regierungspartei Fidesz die gesamte Legislaturperiode in Umfragen gegenüber dem Hauptkonkurrenten, dem linksliberalen Lager, haushoch geführt hatte, sprachen ihr am vergangenen Sonntag die meisten Wähler erneut das Vertrauen aus. Vielleicht reicht es am Ende sogar für eine – wenn auch nur hauchdünne – Zweidrittelmehrheit. Wenngleich man klar einräumen muß, daß diese Mehrheit nicht zuletzt auch Ergebnis des neuen ungarischen Wahrgesetzes ist, das eine stärkere Betonung des Mehrheitsprinzips beinhaltet, gibt es am überragenden Wahlsieg von Fidesz nichts zu deuteln.

Dahinter stehen vor allem die Leistungen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, die für den größten Teil der ungarischen Wähler überzeugend genug waren, um am Status quo nichts ändern zu wollen. Positiv bewerteten sie etwa den wirtschaftspolitischen Kurs der Konservativen – die Wirtschaft wächst wieder, während das Anwachsen des Schuldenberges gestoppt werden konnte –, aber auch, daß sehr viele ungarische Bürger spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben als vor vier Jahren. Dies liegt unter anderem an der Einführung eines niedrigen Einheitssteuersatzes auf Einkommen, an einer familienfreundlicheren Besteuerung sowie behördlich verfügten Senkungen der Wohnnebenkosten.

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