|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/14 / 04. April 2014 Parteien, Verbände, Personen AfD Nordrhein-Westfalen Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen, Jörg Burger, hat sein Amt aufgegeben und seinen Parteiaustritt erklärt. Er habe „fundamental andere Vorstellungen als der Bundesvorstand von einem demokratischen und geordneten Aufbau der Parteiorganisation“, schrieb Burger an die AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen. In Fragen der innerparteilichen Demokratie habe es „nicht zu überbrückende Divergenzen mit dem Bundesvorstand“ gegeben, kritisierte Burger. Auch Landesvorstandsmitglied Jörg Himmelreich trat aus der Partei aus. Bis zum nächsten Landesparteitag soll der stellvertretende Sprecher Hermann Behrendt den Verband führen.
AfD Sachsen-Anhalt Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist in Turbulenzen geraten, nachdem sechs der neun Landesvorstandsmitglieder ihren Rücktritt erklärt haben. Unter den Zurückgetretenen befinden sich auch der bisherige Landeschef Arndt Klapproth sowie zwei seiner Stellvertreter. Als Begründung gaben sie Differenzen mit dem Bundesvorstand bezüglich einer neuen Parteisatzung an.
Bayernpartei Die Bayernpartei hat den Grünen wegen ihrer Forderung nach einer Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr Aktionismus vorgeworfen. Der Vorschlag mag am grünalternativen Kamillentee-Stammtisch lauten Beifall finden. In der Realität müsse man ihn aber als populistisches Geschwätz abtun, sagte Bayernpartei-Vorsitzender Florian Weber. Die derzeitigen Grenzwerte gründeten auf jahrelangen Erfahrungen. Die Grünen wollten die Menschen bestrafen, „die am Nachmittag eine Halbe getrunken haben und sich abends ins Auto setzen“.
Evangelische Kirche in Deutschland Der Wiesbadener Probst Sigurd Rink ist zum ersten hauptamtlichen Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ernannt worden. „In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, daß das Amt des Militärbischofs in nebenamtlicher Wahrnehmung den Herausforderungen nicht mehr in der Weise gerecht werden kann, die wir als notwendig erachten“, erklärte EKD-Präses Nikolaus Schneider die Notwendigkeit, nach dem bisher nebenamtlich amtierenden Martin Dutzmann einen Vollzeitgeistlichen zu berufen. Das katholische Pendant zu Rink ist der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck.
Partei Bibeltreuer Christen Die Partei Bibeltreuer Christen hält einen Einzug ins Europaparlament für möglich. „Je nach Wahlbeteiligung könnten wir mit nur rund 120.000 Stimmen in Deutschland unseren Spitzenkandidaten Klaus-Dieter Schlottmann nach Straßburg bringen“, heißt es von der Partei. Die Partei will Christen eine Stimme geben und sich für christliche Werte in der Politik einsetzen. Dazu gehören der Partei zufolge etwa der sonntägliche Ruhetag, die Förderung von Ehe und Familien sowie gute Beziehungen Europas zum Staat Israel.
RCDS Nach Meinung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) schränken sogenannte Zivilklauseln die Freiheit der Forschung ein und seien daher verfassungswidrig. Insbesondere unter Studenten würde die „Zivilklausel“ als pazifistisches Politikum verklärt. Die vorausgesetzte Trennschärfe zwischen friedlicher und militärischer Forschung sei in Deutschland jedoch nur in den seltensten Fällen gegeben, sagte Bundesvorsitzender Martin Röckert.
Sudetendeutsche Landsmannschaft Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt ist von der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft zum Vorsitzenden gewählt worden. Posselt ist zudem auch Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und damit oberster Repräsentant der Sudetendeutschen.
Wirtschaftsrat Der Wirtschaftsrat der CDU hat die geplante Rente mit 63 kritisiert. „Unser Rentensystem kommt durch die Rente mit 63 in Schieflage“, warnte Präsident Kurt Lauck. Damit würde die Zeit bis vor die Reformerfolge der Schröder-Regierung zurückgedreht. Die Rente mit 63 sei eine „prinzipielle Fehlsteuerung“. Niemand mißgönne einem Dachdecker einen früheren Renteneintrit. Der ständige Bezug auf den Dachdecker erinnere ihn aber an die in den achziger und neunziger Jahren angeführte Trümmerfrau, „die Sozialpolitiker vorgeschoben haben, um notwendige Rentenreformen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschleppen“, sagte Lauck.
Janine Wissler Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Hessen, Janine Wissler, bewirbt sich um die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als stellvertretende Parteivorsitzende. Die 32jährige, die zum linken Flügel der Linkspartei zählt, will sich auf dem kommenden Bundesparteitag zur Vizevorsitzenden küren lassen. Der hessische Landesverband steht offenbar geschlossen hinter ihrer Kandidatur.
Zentralkomitee deutscher Katholiken Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat sich erfreut über die Entscheidung von Papst Franziskus gezeigt, das Rücktrittsgesuch des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst anzunehmen. „Dies ist eine Entscheidung mit großer Bedeutung für die Kirche in Deutschland“, jubilierte Glück. Nun sei die Chance für einen wirklichen Neuanfang in der Diözese gegeben.
Zentralrat der Muslime Nach Ansicht des Zentralrats der Muslime ist die Bundesregierung bei der Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts auf dem „richtigen Weg“. Die Einigung bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft sei ein richtiger Schritt hin zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht, lobte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, im RBB. Der Kompromiß, die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen abzuschaffen, sei gut austariert, sagte Mazyek. |