© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/14 / 28. März 2014

Meldungen

Bosbach zweifelt an Bundeskriminalamt

KÖLN. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Zweifel am Aufklärungswillen des Bundeskriminalamts (BKA) im Fall Sebastian Edathy geäußert. „Ich halte das, was man uns bisher gesagt hat, für nicht besonders glaubhaft“, sagte Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Hintergrund ist die mehrfache Vernehmung von BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Innenausschuß. „Wir wissen nicht alles, was wir wissen müßten“, kritisierte Bosbach. Seit Aufdeckung der Vorwürfe sind immer neue Ungereimtheiten bei den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie an die Öffentlichkeit gelangt. Zu Anfang hieß es, der Name des damaligen Bundestagsabgeordneten sei auf einer Liste von Kunden eines Kinderpornoversands nicht aufgefallen. Später wurde bekannt, daß gegen einen BKA-Mitarbeiter der auch auf der Liste stand, bereits seit 2012 ermittelt wird. (ho)

 

Deutschland schiebt 10.000 Ausländer ab

BERLIN. Deutschland hat im vergangenen Jahr 10.189 Asylbewerber abgeschoben. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bekanntgab, wurden 7.289 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. 2.908 Abschiebungen erfolgten auf dem Landweg und eine auf dem Seeweg. Das häufigste Zielland war mit 1.902 Abschiebungen Serbien, gefolgt von Mazedonien (625) und dem Kosovo (526). 3.328 ausländische Personen wurden im vergangenen Jahr zudem an deutschen Flughäfen zurückgewiesen. An den Landesgrenzen wurden 3.658 Personen zurückgeschoben, 22 an den Seegrenzen. Die Kosten für die Sicherheitsbegleitung der Abgeschobenen beliefen sich auf knapp 3,3 Millionen Euro. (krk)

 

Bundestag soll Richter für Karlsruhe wählen

BERLIN. Union und SPD wollen die Wahl der Bundesverfassungsrichter reformieren. Künftig sollen diese direkt durch den Bundestag gewählt werden. Auf einen entsprechenden Plan haben sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann geeinigt, berichtet der Spiegel. Laut Grundgesetz müssen die Karlsruher Richter mit Zweidrittelmehrheit je zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag gewählt werden. Bisher wurden die vom Bundestag ernannten Verfassungsrichter jedoch von einem geheim tagenden Wahlausschuß von zwölf Abgeordneten bestimmt. Dieser Wahlausschuß soll künftig nur noch Wahlvorschläge unterbreiten dürfen. Die eigentliche Abstimmung soll dann im Plenum erfolgen. Eine Aussprache über die Kandidaten soll jedoch nicht stattfinden, um das Amt nicht zu beschädigen. In der Vergangenheit haben Union und SPD zumeist die von ihnen bevorzugten Kandidaten durchgesetzt. (ho)

 

Umfrage der Woche

Ist das Urteil gegen Uli Hoeneß gerecht?

Ja, wer Steuern hinterzieht, schädigt den Staat und sollte ins Gefängnis  25 %

Nein, das eigentliche Problem sind Politiker, die ungestraft Milliarden an Steuergeldern verschwenden. 50 %

Ja, Hoeneß hatte jahrelang Zeit, sein Schweizer Konto aufzulösen. 7 %

Nein, das Urteil ist zu hoch. Viele Gewaltverbrecher werden nicht so hart bestraft. 18 %

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