© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/14 / 28. März 2014

Meldungen

Gericht stoppt Ausländerwahlrecht

Bremen. EU-Ausländer dürfen auch künftig nicht an den Bürgerschaftswahlen in Bremen teilnehmen. Der Bremer Staatsgerichtshof kippte am Montag ein entsprechendes Gesetz des Senats. Die rot-grüne Landesregierung wollte allen EU-Ausländern das Recht geben, die Bürgerschaft zu wählen.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt das Vorhaben gegen das Grundgesetz. Zur Begründung heißt es, das Wahlrecht sei „grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft“. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt. Der Landesgesetzgeber habe deswegen in dieser Frage „keinen eigenen Regelungsspielraum“. EU-Ausländern stehe das Wahlrecht nur bei Kommunalwahlen zu. Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) zeigte sich erfreut über das Urteil: „Der Versuch von SPD und Grünen, über den Bremischen Staatsgerichtshof elementare, im Grundgesetz festgeschriebene Rechte des deutschen Staatsvolkes auszuhebeln, um sich neue Wählergruppen zu erschließen, ist gescheitert“, sagte Timke der JUNGEN FREIHEIT. (ho)

 

Von der Leyen stellt Fitneß in Frage

DÜSSELDROF. Die Bundeswehr sollte nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mehr soviel Wert auf die körperliche Belastbarkeit ihrer Soldaten legen. Es müsse geprüft werden, ob sämtliche Eignungsmerkmale noch richtig definiert seien, sagte von der Leyen der Rheinischen Post.

„Beispiel körperliche Fitneß: Es stellt sich die Frage, ob jeder einzelne Soldat und jede einzelne Soldatin, gleich welche Aufgabe sie im Riesenkonzern Bundeswehr ausfüllt, tatsächlich einen langen Marsch mit schwerem Gepäck bewältigen können muß.“ Wichtiger sei, was eine moderne, hochtechnisierte Armee eigentlich brauche. „Fähigkeit zum vernetzten Arbeiten, soziale Kompetenzen, eine moderne ‘Unternehmenskultur’ und ausgeprägtes Technikverständnis“, sagte sie. Für Menschen, die das bei der Bundeswehr einbringen wollten, dürften nicht unnötige Hürden aufgebaut werden. (krk)

 

Berlin gibt mehr Geld für Asylbewerber aus

BERLIN. Die Hauptstadt mußte im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für Asylbewerber ausgeben als geplant. Ging der rot-schwarze Senat ursprünglich von 33,2 Millionen Euro aus, wurden am Ende mehr als 74 Millionen Euro gezahlt. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet in diesem Jahr mit bis zu 120 Millionen Euro. Hintergrund ist die steigende Zahl der Asylsuchenden. Gegenüber 2012 verdoppelte sich ihre Zahl in Berlin im vergangenen Jahr auf 15.000. In diesem Jahr werden nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge weitere 8.000 Asylbewerber in die Hauptstadt kommen. (ho)

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