© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/14 / 21. März 2014

Meldungen

EU-Richtlinie knebelt Verlage und Archive

BRÜSSEL Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) warnt vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. Hintergrund ist eine neue EU-Richtlinie zum Datenschutz. Sollte sie verbindlich werden, so drohe die Kontrolle von „Redaktionen, ihrer Archive und ihrer Veröffentlichungen durch Datenschutzbehörden“. Dies sei jedoch mit der Presse- und Meinungsfreiheit unvereinbar. Bisher konnten Journalisten und Zeitungen bestimmte Daten, etwa Ansichten und Verhaltensweisen von Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, für ihre Tätigkeit in Redaktionsarchiven speichern und für neue Artikel nutzen. Dies wäre zukünftig unmöglich. Nach Angaben der Europäischen Journalisten-Föderation würde die investigative Arbeit von Journalisten dadurch behindert sowie der Schutz von anonymen Informanten gefährdet. (ho)

 

taz: Mann klagt gegen Männerdiskriminierung

Berlin. Ein Mann hat die taz wegen Diskriminierung von Männern verklagt. Die Zeitung hat in einer Stellenanzeige gezielt nach weiblichen Bewerbern mit Migrationshintergrund gesucht. Der Student erfüllte als Ukrainer zwar das Suchkriterium „Migrationshintergrund“, war aber als Mann für die taz inakzeptabel. Die Zeitung teilte ihm dies mit aller Deutlichkeit mit, und er reichte Klage mit folgender Begründung ein: „Mit Ihrer Stellenausschreibung diskriminieren Sie Millionen von Menschen.“ Der Richter hat die taz nun aufgefordert, nachzuweisen, daß Ausländerinnen besonders benachteiligt würden. Fortsetzung des Prozesses am 5. Juni. (rg)

 

Betrugsverdacht: Anklage gegen Thomas Leif

WIESBADEN. Der frühere Chef der Journalisten-Organisation Netzwerk Recherche, Thomas Leif, muß sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat drei Jahre nach Bekanntwerden der entsprechenden Vorwürfe Anklage gegen Leif erhoben. Das Netzwerk Recherche hatte unter seiner Führung Zuschüsse der Bundeszentrale für politische Bildung in Höhe von insgesamt 65.000 Euro kassiert, die ihm möglicherweise gar nicht zustanden. Leif sprach damals von einem Putsch gegen ihn, weshalb er seinen Posten habe räumen müssen. (rg)

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