07.03.14 / Meldungen

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Völkermord-Verfahren gegen Serbien beginnt

DEN HAAG. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beschäftigt sich seit dieser Woche mit einer Klage Kroatiens gegen Serbien. Zagreb wirft der von Serben geführten jugoslawischen Bundesarmee vor, im Jugoslawienkrieg zwischen 1991 und 1995 einen Völkermord an Kroaten in Slawonien begangen zu haben. Mehr als 10.000 Kroaten wurden damals im Rahmen einer ethnischen Säuberung umgebracht. Später soll in dem bis April angesetzten Verfahren auch eine serbische Gegenklage gehört werden. Darin wirft Serbien der kroatischen Regierung einen Völkermord an den Serben in der Krajina vor. Bei der Rückeroberung von Territorien ermordeten kroatische Truppen in dem Landstrich mehrere tausend Serben und vertrieben bis zu 200.000. Nach Einschätzung von Völkerrechtlern haben beide Klagen nur geringe Erfolgsaussichten. „Ich denke, daß die Anhörungen nichts ändern werden, weil eine nahezu identische Klage von Bosnien-Herzegowina gegen Serbien 2007 vom Strafgerichtshof zurückgewiesen wurde“, sagte der kroatische Anwalt Veljko Milievic der Deutschen Welle. (tb)

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Türkei: „Brüder auf der Krim“ unterstützen

ANKARA. Vor dem Hintergrund der Spannungen um die Halbinsel Krim sieht sich die Türkei als Interessenvertreter der Krimtataren. Laut Berichterstattung der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT) hatte Außenminister Ahmet Davutoğlu bei seinem Besuch in Kiew unterstrichen, daß Ankara für den „Schutz der Rechte der Türken“ auf der Krim, „alle Initiativen ergreifen“ werde. In diesem Kontext betonte der AKP-Politiker das grundlegende Interesse seines Landes an der „territorialen Integrität“ der Ukraine. Laut TRT traf Davutoğlu mit dem Präsidenten der Nationalversammlung der Krimtataren Mustafa Abdülcemil Kırımlıoğlu zusammen. Während der Abgeordnete im ukrainischen Parlament Ankara um Unterstützung bat, erklärte der Außenminister: „Unsere Herzen, Gedanken sind immer mit unseren verwandten Volksgruppen. Für uns ist es unabdingbar, daß der Status der Krim gewahrt und die Präsenz der mit uns verwandten Volksgruppen gestärkt wird.“ Parallel zum Außeminister hatte nach TRT-Angaben auch EU-Minister Mevlüt Çavuşoğlu betont, daß sich die Türkei immer für die „Rechte der Krimtataren eingesetzt“ habe und die Lage der „Brüder auf der Krim aus der Nähe“ betrachte. Auf der Krim leben nach Angaben des krimtatarischen Abgeordneten Ali Khamzin etwa 300.000 Tataren. Sie stellen demnach 15 Prozent der Bevölkerung. Rund 150.000 Krimtataren sind zudem noch in den Deportationsgebieten Zentralasiens ansässig. (ctw)