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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/14 / 07. März 2014 Parteien, Verbände, Personen Bayernpartei Eine „Watschn“ für die etablierten Parteien nennt die Bayernpartei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Dreiprozenthürde. Daß zukünftig Wähler nicht mehr künstlich ausgesperrt werden, steigere die Chancen der Partei enorm, sagte Parteichef Florian Weber. „Aller Voraussicht nach werden schon circa 135.000 Stimmen für ein Mandat in Brüssel reichen.“ Bei der Landtagswahl habe die Partei 137.000 Erststimmen erhalten. Die Chancen für die bayerischen Bürger seien enorm. „Endlich hätte der Freistaat eine Partei, die nicht Deutschland, sondern Bayern in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen wird.“
Sevim Dagdelen Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, hat sich für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht für Zuwanderer ausgesprochen, die neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes behalten wollen. Ausdrücklich lobte Dagdelen die Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Diese sei aufgrund des „kleingeistigen, engstirnigen und faulen“ Kompromisses zwischen Union und SPD nötig geworden.
Freie Wähler Die beiden erstplazierten Kandidaten der Freien Wähler für die Europawahl, Ulrike Müller und Gabi Schmidt, sind Mitglieder der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) geworden. Die EDP bildet im Europaparlament zusammen mit den Liberalen eine Fraktionsgemeinschaft. Sie bilden derzeit die drittstärkste Fraktion. Scharf wandte sich Müller gegen die Aussage, Mandate für sogenannte „sonstige Parteien“ seien verloren. „Wir Freien Wähler wissen aus dem Landtag und tausenden Kommunalparlamenten in Deutschland, wie wichtig Fraktionen für den Erfolg politischer Arbeit sind. Auch für das Europaparlament ist es daher für uns selbstverständlich, daß wir konstruktiv in einer Fraktion mitarbeiten werden.“
Gewerkschaft der Polizei Als „wichtigen Schritt für eine bessere europäische Strafverfolgung“ bezeichnet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, den vom Europaparlament beschlossenen europäischen Haftbefehl. Durch den Kompromiß blieben die rechtsstaatlichen Grundsätze gewahrt. Deutsche könnten im Ausland weiterhin nur bei „schwerwiegenden Fällen“ inhaftiert werden. „Damit bleibt ein Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse an einer besseren grenzübergreifenden Ermittlungsarbeit einerseits und einem effektiven Schutz der Beschuldigungsrechte und Verfahrensstandards gewahrt.
Junge Liberale Der Cyber-Dialog der Bundesregierung mit den USA ist nach Einschätzung der Jungen Liberalen eine Mogelpackung. „Jeder Tag, den diese Bundesregierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für unsere Bürgerrechte. Statt den Schutz unserer Daten hochzuhalten, kapituliert sie ohne Not vor den Vereinigten Staaten“, kritisierte der Bundesvorsitzende Alexander Hahn. Statt eines dringend notwendigen No-Spy-Abkommens würden Union und SPD den Bürgern nun eine „waschechte Mogelpackung“ servieren, „die bürgerliches Engagement vortäuscht, im gleichen Moment jedoch den Ausverkauf unser aller Daten duldet“.
Piratenpartei Berlin Der 29 Jahre alte Christopher Lauer ist zum neuen Berliner Landesvorsitzenden der Piratenpartei gewählt worden. Auf das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses entfielen dabei nur vier Stimmen mehr als auf den Zweitplazierten, den ebenfalls 29 Jahre alten Studenten Thomas Wied. Als Ziel für die Abgeordnetenhauswahl 2016 gab der neue Vorsitzende 15 Prozent aus. In den letzten Umfragen lag die Partei, der bei der letzten Wahl mit 8,9 Prozent der Einzug gelang, zwischen drei und vier Prozent.
Republikaner Als „klare Entscheidung für die Demokratie“ haben die Republikaner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Dreiprozentklausel bewertet. „Die Sperrklausel war verfassungswidrig, weil die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleicheit durch die Sperrklausel mit Füßen getreten wurden“, sagte der Parteivorsitzende Rolf Schlierer. Die Reaktion der „Altparteien auf den Urteilsspruch sei bezeichnend. „Nur was dem eigenen Machterhalt dient, wird als demokratisch anerkannt. Demokratie findet für diese Parteien nur dann statt, wenn sie von niemandem gestört werden.“
RCDS Göttingen Einem Bündnis moderater Kräfte ist es gelungen den linken ASta an der Universität Göttingen abzulösen. Zusammen mit dem wieder im Studentenparlament vertretenen RCDS (Ring ChristlichDemokratischer Studenten), verfügen die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) und die Unabhängigen Mediziner (UM) künftig über eine Mehrheit.
Wirtschaftsrat Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Dreiprozenthürde hat der Wirtschaftsrat der CDU eine Verankerung der Fünfprozentklausel im Grundgesetz gefordert. „In Deutschland hat sich die Fünfprozenthürde für die Wahlen zum Deutschen Bundestag bewährt“, sagte der Vorsitzende Kurt Lauck. Sie leiste einen wichtigen Beitrag für die stabile Demokratie in Deutschland. „Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Dreiprozenthürde für die Europawahlen zeigt das Risiko auf, wie Gerichtsentscheidungen die Funktionsfähigkeit eines Parlaments nachhaltig beeinträchtigen können.“
Zentralkomitee der Katholiken Nach Ansicht des Präsidenten des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück, ist die ökumenische Sozialinitiative der Kirchen ein „wichtiger Diskussionsbeitrag, der ethische Maßstäbe für das Handeln in Wirtschaft und Gesellschaft“ aufzeige. „Die drängendste Frage für uns Christen muß sein, was unser Beitrag zur Linderung der Nöte der Menschen, zur Lösung der zentralen Fragen unserer Zeit ist“, sagte Glück und mahnte zu der in dem Papier erwähnten Verantwortungskultur. |