© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Antidiskriminierungspolitik: Keine Abweichung vom „Mainstream des Laisser-faire“
Ein neuer Kulturkampf in Sicht
(ob)

In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung macht der Bonner Staats- und Völkerrechtler Christian Hillgruber eine Tendenz zur Überbetonung negativer Religionsfreiheit mit der Folge einer „Verdrängung der Religion aus dem öffentlichen Raum“ aus (Communio. Internationale Katholische Zeitschrift, 42/2013). Das ist eine Entwicklung, die mit dem Kruzifix-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1995 begann, der die Anbringung von Kreuzen in Bayerns staatlichen Schulen untersagte. Seitdem nehme die Gefährdung der Religionsfreiheit in den säkularen Gesellschaften Europas zu. Verschärft werde der Prozeß durch das „ausufernde Antidiskriminierungsrecht“, das drohe, zur „juristischen Keule“ zu werden, und mit dem vom „Mainstream des ‘Laisser-faire’“ abweichende, primär religiös begründete Bewertungen von menschlichem Verhalten diskreditiert oder verboten werden sollen. Wie ein Menetekel wirke hier der Fall von Frau Ladele, einer christlichen Londoner Standesbeamtin, die sich geweigert hatte, Homosexuelle zu „verpartnern“ und die diese Glaubensüberzeugung mit dem Verlust ihrer Stellung bezahlte. Würde solchen „Frontalangriffen“ gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit nicht begegnet, könnte aus dieser rigorosen Antidiskriminierungspolitik ein neuer Kulturkampf erwachsen.

www.communio.de

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