© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Meldungen

Britannien: Lebenslang bleibt lebenslang

LONDON. Der britische Court of Appeal hat die lebenslange Höchststrafe für „völlig vereinbar“ mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt und einen Einspruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zurückgewiesen. Der Menschengerichtshof hatte der britischen Justiz vorgeworfen, bei der Verhängung lebenslanger Haftstrafen eine Freilassung der Täter frühestens nach vierzig Jahren zu ermöglichen. Die Straßburger Richter verlangten diese Möglichkeit aber schon nach 25 Jahren, unabhängig von der Schwere der Straftat. Die seit sieben Monaten anhängige Klage sorgte in Großbritannien für Irritationen bei laufenden Gerichtsverfahren, darunter auch der Prozeß gegen die islamistischen Mörder des Soldaten Lee Rigby. Derzeit verbüßen in Großbritannien 49 Schwerverbrecher eine lebenslange Haftstrafe. (FA)

Belgien: Razzien gegen Islamisten-Netzwerker

Brüssel. Bei Razzien in Belgiens Hauptstadt und weiteren Städten des Landes hat die Polizei knapp zwei Dutzend Verdächtige aus der islamististischen Szene festgenommen. Angaben des Belgischen Rundfunks zufolge wurde im Anschluß gegen zehn von ihnen Haftbefehl erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, junge Menschen, zumeist Einwandererkinder, aber auch Konvertiten, für den bewaffneten Kampf in Syrien zu rekrutieren und sie danach als Kämpfer für den Heiligen Krieg in das Land einzuschleusen. Parallel zu der Polizeiaktion hatte der Rundfunk Flanderns, VRT, drastische Filmaufnahmen ausgestrahlt, die, so das Nachrichtenportal deredactie.be, einen niederländisch sprechenden Mann zeigten, der „stolz die übel zugerichtete Leiche“ eines feindlichen Kämpfers präsentiert“. (ctw)

Schlesier schockiert über Mord an Bürgermeister

OPPELN. Im Fall des Mordes an dem deutschstämmigen Bürgermeister der oberschlesischen Gemeinde Deschowitz (Zdzieszowice), Dieter Przewdzing, hält sich die Staatsanwaltschaft in Oppeln bedeckt. Aus ermittlungstaktischen Gründen wolle man keinerlei Details herausgeben. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bestätigte eine Sprecherin lediglich, daß es sich um einen gezielt ausgeführten Mord handele und die „intensiven Ermittlungen andauern“. Przewdzing war am Dienstag abend vergangener Woche in seinem Haus ermordet aufgefunden worden. Der 69jährige war einer der dienstältesten Gemeindeoberhäupter Polens und Mitglied der Partei Deutsche Minderheit. Als Befürworter einer größeren wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Regionen, darunter Schlesiens, war er in jüngster Zeit oftmals Ziel nationalistischer Pressekampagnen. (ru)