© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/14 / 28. Februar 2014

Meldungen

Diäten I: Linksfraktion kündigt Spende an

BERLIN. Nach ihrem Nein zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag hat die Linksfraktion angekündigt, die aus dem Beschluß folgenden Mehreinnahmen zu spenden. Jeder einfache Abgeordnete soll demnach 1.500 Euro, die beiden Ausschußvorsitzenden je 2.250 Euro und die Parlamentarische Geschäftsführerin 2.500 Euro an SOS Kinderdörfer spenden. Gregor Gysi will als Fraktionschef 3.000 Euro beisteuern. Insgesamt wird dadurch ein Betrag von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Linksfraktion hat es zur Bedingung gemacht, daß die Kinder in den Einrichtungen selbst entscheiden dürfen, zu welchen Zwecken das Geld eingesetzt wird. Die Diätenerhöhung war von zahlreichen Rechtsexperten massiv kritisiert worden. „Das ist eine in Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit“, kommentierte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Parlamentsbeschluß. (tb)

 

Diäten II: SPD und Union verteidigen Erhöhung

BERLIN. Politiker von Union und SPD haben die Anhebung der Abgeordnetendiäten um 830 Euro im Monat verteidigt. „Wir brauchen den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten nicht zu scheuen“, sagte der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster. Auch die Vizepräsidentin des Bundestags, Edelgard Bulmahn (SPD), rechtfertigte die Maßnahme. Man brauche ein Parlament, dessen Abgeordnete weder selber reich sein noch von Unternehmen unterstützt werden müßten, sagte sie dem RBB-Inforadio. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder rechtfertigte die Diätenerhöhung. Die Angleichung an den Verdienst von Bundesrichtern stehe bereits seit 1995 im Abgeordnetengesetz. Ein einfacher Abgeordneter bekommt nach der Erhöhung 9.082 Euro, was einer Anhebung der derzeitigen Bezüge um 10,1 Prozent entspricht. (ho)

 

Özoguz wirbt für Mehrsprachigkeit

BERLIN. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat an die Gesellschaft appelliert, Mehrsprachigkeit als Gewinn zu verstehen. Immer mehr Kinder wüchsen heute mit mehr als einer Sprache auf, sagte sie in der vergangenen Woche. „Deshalb werbe ich dafür, die in vielen Zuwandererfamilien vorhandene Mehrsprachigkeit wertzuschätzen und von Anfang an zu unterstützen.“ Eine zweite Sprache erhöhe auch die Chancen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Leider, so Özoguz, würde „das Potential von Mehrsprachigkeit in der globalisierten Welt noch nicht von allen in unserer Gesellschaft verstanden“. Dennoch sei für die gesellschaftliche Teilhabe und den beruflichen Erfolg der Erwerb der deutschen Sprache weiterhin eine zwingende Voraussetzung. (tb)

 

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