© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/14 / 21. Februar 2014

Den Etablierten die Stirn bieten
Beginn der JF-Serie „Rechtsparteien in der EU“: Schwedendemokraten steuern mit gemäßigtem Kurs auf die Überholspur
Sverre Schacht

Unbegrenzter Zuzug von EU-Bürgern gilt im politischen Europa als selbstverständliche Bewegung, auch nach der Einbeziehung Südosteuropas. „Es ist allgemein eine interessante Tendenz, daß es Skepsis gegenüber dieser Bewegung gibt, und ich glaube, das ist gut so“, sagte der Vorsitzende der Schwedendemokraten (SD), Jimmie Åkesson zum Ausgang der jüngsten Volksabstimmung in der Schweiz.

Die Rechtskonservativen mit dem Motto: „Wir sind die schwedenfreundliche Partei“ fordern die etablierten Parteien in besonderem Maß heraus: mit Sachkritik. In Umfragen liegen die Schwedendemokraten teils bei zehn, bei 13, teils bei 16 Prozent und haben somit das Potential, sich als drittstärkste Kraft im nördlichen Königreich einzurichten und erstmals mit einigen Abgeordneten ins EU-Parlament einzuziehen.

Im Gespräch mit FPÖ und Front National

Die Ausgangslage zugunsten einer rechtskonservativen Renaissance in Straßburg verstört Politiker, Medien und Wirtschaftsvertreter. So stuft „Deutsche Bank Research“ in einer Studie mit dem Titel „EU-Skeptiker im Aufwind?“ die SD dem „Härtegrad“ nach als „gemäßigt rechts“ ein. Ein Blick in das Programm der SD selbst zeigt weniger „Härtegrade“ als „wichtigste Fragen“. Unter letzterem versteht die 1988 gegründete Partei den Dreiklang Einwanderung, Kriminalität und, typisch schwedisch, die Altenfürsorge.

„Um Integration zu meistern“, so die SD, müsse die Einwanderung „deutlich auf ein Maß reduziert werden, auf dem es Zuwanderern möglich“ sei, sich der schwedischen Gesellschaft „anzupassen“. Zusätzlich sollte Flüchtlingspolitik sich darauf konzentrieren, so vielen Menschen wie möglich zu helfen. Mehr Ressourcen für Polizei und Justiz und konsequentere Strafen zählen ebenfalls zu den SD-Hauptforderungen.

„Wir sind Schwedens EU-kritischste Partei“, erklärte Åkesson auf dem Parteitag im November 2013 im Hinblick auf die SD-Europapolitik. 37 Parteimitglieder hatten sich für einen Austritt Schweden aus der EU stark gemacht. Sie verlangten ein schriftliches Parteidokument, das den Austritt festlegen solle. Doch dies wollte der Parteivorsitzende unter Verweis auf die abschreckende Wirkung auf die Wirtschaft nicht gewähren.

Ende Januar äußerte sich Schwedens Außenminister Carl Bildt in der Schweizer Zeitung Der Bund zur Rolle der Schwedendemokraten. Auf die Frage, ob diese bald drittgrößte Partei Schwedens sei, sagte Bildt: „Das sind sie noch nicht ganz, sie könnten es aber werden.“ Auch seien die Schwedendemokraten anders als Le Pens Front National (FN) und Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV), „darauf bedacht, sich als Partei mit einem breiteren Spektrum“ darzustellen.

Dies hindert die Partei jedoch nicht daran, mit dem Front National, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), dem Vlaams Belang (VB) und der Lega Nord über eine Kooperation zu beraten. Der SD-Reichstagsabgeordnete Kent Ekeroth ist Vorstandsmitglied der im November 2010 auf europäischer Ebene gegründeten „patriotischen“, EU-kritischen Partei Europäische Allianz für Freiheit (EAF), bei der FPÖ, FN und VB zusammenarbeiten.

Dessen ungeachtet versuchte SD-Parteisprecher Martin Kinnunen im Oktober vergangenen Jahres im Gepräch mit Sveriges Radio, mögliche Kooperationen offenzulassen: „Ein Bündnis ist bisher nur Spekulation. Wir werden abwarten.“ Überhaupt, so Kinnunen weiter, sei es „immer kompliziert“, wenn man mit Parteien aus anderen Ländern zusammentreffe: „Das sind unterschiedliche Kulturen und Hintergründe.“

Kritik an Zuwanderung bringt Punkte

Innerhalb Schwedens wächst die Bedeutung der Rechtskonservativen seit Monaten. Allein im Süden (Schonen) steigerte die Partei nach eigenen Angaben ihre Mitgliederzahl 2013 um 36 Prozent.

Zwar sind die SD im Europarlament bisher nicht vertreten, doch der Umstand, daß sie 2010 erstmals mit 5,7 Prozent und 20 Abgeordneten den Einzug in den Reichstag schafften, verleiht der Partei ebenso Schubkraft wie die anhaltende Diskussion um die Zuwanderung in Schweden.

Allein 22.000 syrische Asylsuchende erreichen laut staatlicher Behörde „Migrationsverket“ dieses Jahr das Land, das unbegrenzt aufnimmt. Berichte über drastische Zunahmen bei einzelnen Verbrechen, insbesondere Vergewaltigung, fallen mit regelmäßigen Hilferufen aus sozialen Brennpunkten zusammen. Zur Situation in der Stadt Södertälje südwestlich Stockholm, die bei rund 83.000 Einwohnern eine 15.000köpfige syrische Gemeinde und zahlreiche Iraker zählt, sagte Tommy Hansson, lokaler Kopf der SD: „Die Zuwanderung gehört eingeschränkt.“ Und: „Das permanente Aufenthaltsrecht ist ein Fehler.“

Im Integrationsbrennpunkt Malmö kommen die SD teils auf 34 Prozent, während schwedische Blogger erregt diskutieren, daß die Partei sogar bei etablierten Einwanderern Zustimmung gewinnt.

EUROPAWAHL

Die Europawahl am 25. Mai 2014 wirft ihre Schatten voraus. Vielen EU-Ländern steht laut Meinungsumfragen eine Überraschung bevor. „EU-Skeptiker im Aufwind“, „Warnung vor Erfolg der Rechtspopulisten“ lauten die negativen Schlagzeilen. Doch um welche Parteien handelt es sich? Welche Zielsetzungen haben sie? Mit wem arbeiten sie zusammen? In Folge wird die JF-Serie sämtliche Rechtsparteien in den Staaten der Europäischen Union beleuchten. Teil eins der Reihe beschäftigt sich mit Schweden und den Schwedendemokraten.

Foto: Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson freut sich über den erstmaligen Einzug seiner Partei in den Reichstag (2010): Auch nach der EU-Wahl will der 34jährige jubeln. Umfragen bestätigen Kurs der Rechtspartei