© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/14 / 21. Februar 2014

Meldungen

Regierung schließt Reparationen aus

BERLIN. Die Bundesrepublik hat mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg weitere Reparationszahlungen an Griechenland und andere Staaten ausgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Zwar sei sich Deutschland seiner historischen Verantwortung bewußt, jedoch seien bereits in den sechziger Jahren mit zwölf westlichen Staaten Entschädigungsabkommen ausgehandelt worden. Griechenland habe demnach eine Kompensation von 115 Millionen D-Mark erhalten, wodurch die Frage der Wiedergutmachung abschließend geregelt worden sei. „Im übrigen wären Reparationen mehr als 65 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzung ohne jede Präzedenz.“ (FA)

 

Mayer für konsequente Ausweisung

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, hat die Bundesländer aufgefordert, ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben. „Es kann nicht sein, daß nach dem Grundsatz verfahren wird: Wer ein Aufenthaltsrecht hat, darf bleiben, und wer ausreisepflichtig ist, darf ebenfalls bleiben“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf mehr als 130.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Wer sich nicht rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalte, müsse auch ausreisen. „Dort, wo der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen wird, müssen die zuständigen Bundesländer sie auch durch Abschiebungen durchsetzen“, forderte Mayer. (ms)

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