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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/14 / 14. Februar 2014 Meldungen Plädoyer für Abwicklung des Verfassungsschutzes BERLIN. Der linksliberale Jurist und Autor Horst Meier plädiert für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Er sei „die Fehlkonstruktion einer Demokratie, die sich nicht traut“, schreibt der 59jährige in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift Merkur. Der Verfassungsschutz richte sich potentiell gegen jeden, zitiert Meier den sozialistischen, von Carl Schmitt promovierten Staats- und Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer in dessen Standardwerk „Politische Justiz“ (1965), der die „Zone der gemäßigten Kritik“ verlasse. Wer Extremist ist, bestimme die jeweilige Regierung. Meier fordert nun, die nachrichtendienstliche Inlandsaufklärung künftig aus dem Bereich des „legalistischen“ Extremismus abzuziehen und ganz auf politisch motivierte Gewalt auszurichten. „Wo heute noch gesinnungsbezogener Verfassungsschutz herrscht, muß künftig gefahrenbezogener Republikschutz praktiziert werden.“ Die Ämter für Verfassungsschutz könnten „binnen fünf Jahren sozialverträglich abgewickelt“ werden, meint Meier. Allein zuständig für Terrorismus und politisch motivierte Kriminalität werde der polizeiliche Staatsschutz, die früher so genannte „Politische Polizei“. Deren Arbeit beziehe sich, im Unterschied zum Verfassungsschutz, auf potentielle, im Gesetz definierte Straftaten und „nicht auf eine politische Grauzone des legalen Extremismus“. (tha)
Pädophilie: Museum sagt Balthus-Ausstellung ab ESSEN. Nach einer Debatte über Pädophile in der Kunst hat das Folkwang-Museum in Essen eine für April geplante Ausstellung des französischen Künstlers Balthus (1908–2001) abgesagt. Gezeigt werden sollten dessen Polaroid-Fotos eines achtjährigen, halbnackten Mädchens in teils zweideutigen Posen. In einer Erklärung des Museums heißt es nun, die Schau hätte „zu ungewollten juristischen Konsequenzen“ führen können. (tha)
Gröhe will keine Freigabe der „Pille danach“ BERLIN. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lehnt eine Freigabe der „Pille danach“ ab. Sie solle verschreibungspflichtig bleiben, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Ein Sachverständigenausschuß hatte die Aufhebung der Rezeptpflicht empfohlen. Das fordert auch der Koalitionspartner SPD. Gröhe kann in dieser Frage aber allein entscheiden. An diesem Donnerstag will sich der Bundestag mit dem Thema befassen. (idea/JF)
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