© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/14 / 14. Februar 2014

Koalition plant höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete
Im Windschatten
Rolf Dressler

Es ist ein altbewährtes Handlungsmuster unserer Politikveranstalter: Unpopulär-kribbelige Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge werden am liebsten diskret im Windschatten anderer Aufregerthemen in Angriff genommen. So wie jetzt. Da vollführt vor Gericht etwa Christian Wulffs Erinnerungsvermögen recht wundersame Bocksprünge, während sich anderwärts der großmächtige ADAC als Manipulations- und Fälschermaschine sondergleichen entpuppt – alles willkommene Begebenheiten, Volkes Blick auf minderwichtige Nebenschauplätze umzulenken. Nimmt man jedoch die Augenwischerei beiseite, ist auch die nächste Diätenshow fein ausgedacht.

Denn die Damen und Herren Volksvertreter wollen sich die Anhebung ihrer Monatsbezüge in zwei Schüben bis 2016 auf dann 9.082 Euro genehmigen, auf exakt das Gehaltsniveau der obersten Bundesrichter. Als Beruhigungspille wird dem Publikum verkauft, daß der Höchstsatz der Abgeordnetenpensionen von bislang 67,5 auf 65 Prozent der Diäten gesenkt werde. Doch das bedeutet bei Licht besehen, daß künftige Parlamentspensionäre trotzdem unterm Strich immer noch höhere Altersbezüge als die heutigen zur Verfügung haben werden. Niedere Mathematik im Hohen Hause zu Berlin ...

Rolf Dressler war langjähriger Chefredakteur beim „West­falen-Blatt“ in Bielefeld.