© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/14 / 07. Februar 2014

Meldungen

Bundeswehr: Gauweiler widerspricht Gauck

BERLIN. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck scharf kritisiert, wonach sich Deutschland militärisch stärker engagieren solle. „Bei allem Respekt: Auch der Bundespräsident hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, aber er bestimmt nicht die Richtlinien der Politik“, sagte Gauweiler der Bild-Zeitung. Hätten der chinesische, russische oder amerikanische Präsident angekündigt, sich militärisch stärker einmischen zu wollen, weil sie sich moralisch dazu verpflichtet fühlten, hätte dies die Welt aufs neue destabilisiert, warnte Gauweiler. Deutschland leiste bereits seinen Beitrag zur internationalen Sicherheit. „Die Propaganda für ein ‘Ende der Zurückhaltung’ ist auch inhaltlich nicht richtig“, ergänzte der CSU-Vize. Gauck hatte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres deutsches Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen und einen entsprechenden Mentalitätswechsel gefordert. Deutschland dürfe sich nicht aus Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. (krk)

 

Türkei: Linkspartei kritisiert Steinmeier

Berlin. Die Linkspartei hat die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, kritisiert. „Es ist schändlich, daß Steinmeier mit seinen Forderungen Erdogan und dem AKP-Regime in der Türkei jetzt auch noch zur Seite springt“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. „Selbst Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die Position des deutschen Außenministers, auch wenn aus CDU-Reihen gebetsmühlenartig zu hören ist, daß man gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei.“ (ms)

 

Ingenieure: Minister verharmlost Spionage

DÜSSELDORF. Der Verband der Deutschen Ingenieure (VDI) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, den volkswirtschaftlichen Schaden durch Wirtschaftsspionage zu verharmlosen. „Der Bundesinnenminister schätzt den jährlichen Schaden auf fünfzig Milliarden Euro“, sagte Verbandschef Ralph Appel der Rheinischen Post. Diese Zahl sei viel zu niedrig. Der tatsächliche Schaden dürfte in Wirklichkeit ein Mehrfaches betragen, vermutet der Verbandschef. „Ich gehe davon aus, daß der Schaden, der deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage entsteht, mindestens hundert Milliarden Euro pro Jahr beträgt.“ Seit Jahren warnen Sicherheitsexperten davor, daß die Wirtschaft zunehmend in das Visier ausländischer Spionagedienste gerät. Neben Rußland und China sind auch westliche Dienste an einer Ausspähung deutscher Wirtschaftsgeheimnisse beteiligt. (FA)

 

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