© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/14 / 31. Januar 2014

Meldungen

Innenministerium für Extremismusklausel

BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat Berichte über eine Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel zurückgewiesen. „Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Zuvor hatte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erneut für die Abschaffung der Extremismusklausel ausgesprochen. „Aus meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße“, sagte sie der Welt. „Wir wollen zu einer Verwaltungspraxis kommen, die nicht alle Vereine und Verbände, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, unter Generalverdacht stellt.“ (krk)

 

Buschkowsky verteidigt Optionspflicht

Berlin. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat in der Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft vor einer völligen Abschaffung der Optionspflicht gewarnt. „In einem Land mit über 20 Prozent Einwanderern bekommt man so über kurz oder lang eine Situation, in der die Leute Pässe vom Abreißblock haben“, sagte Buschkowsky der Welt. Hintergrund ist die Forderung der Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), die Optionspflicht vollständig abzuschaffen und dadurch noch mehr doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Optionspflicht nur für diejenigen Ausländer abzuschaffen, die in Deutschland geboren worden und aufgewachsen seien. Die Union hatte sich noch im Wahlkampf für die Optionspflicht ausgesprochen. (krk)

Kommentar Seite 2

 

Einfluß älterer Wähler wächst

Wiesbaden. Der Einfluß älterer Menschen auf die Politik steigt. Das belegen die Ergebnisse einer repräsentativen Statistik zur Bundestagswahl vom 22. September 2013 vergangenen Jahres. Angesichts der demographischen Entwicklung würden ältere Wähler immer stärker den Wahlausgang beeinflussen, erklärte Bundeswahlleiter Roderich Egeler auf einer Pressekonferenz in Berlin. Demnach stellten über 60jährige bereits ein Drittel aller potentiellen Wähler. Auch die Wahlbeteiligung sei in dieser Altersgruppe überdurchschnittlich hoch, während sie in den jüngeren Altersgruppen unter dem Durchschnitt liege. Am geringsten sei sie mit 60,3 Prozent bei den 21- bis 24jährigen, während die 60 bis 69jährigen sich an der letzten Bundestagswahl mit 79,8 Prozent beteiligt hatten. Die demographische Entwicklung in Deutschland hat angesichts immer weniger geborener Kinder eine negative Entwicklung. (ro)

 

Umfrage der Woche

Wahljahr 2014: Gelingt der AfD der politische Durchbruch?

Nein, die Deutschen vertrauen bei der Bewältigung der Euro-Krise den etablierten Parteien. 6 %

Nein, die Partei wird sich innerlich zerstreiten und deswegen bei den Wahlen scheitern. 13 %

Ja, die Partei wird in das Europaparlament einziehen. 48 %

Ja, durch die Euro-Krise wird die AfD auch bei den Landtagswahlen Erfolge erzielen. 33 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1981

Aktuelle Umfrage: Französisch im Saarland: Sollten alle grenznahen Bundesländer mehrsprachig werden?

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