31.01.14 / Meldungen

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Kontakt zu Extremisten: Linke unter Verdacht

Berlin. Die Linkspartei verrät offenbar Informationen über Veranstaltungen der Bundeswehr an die linksextreme Szene. Mitarbeiter der beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Ulla Jelpke und Andrej Hunko sollen Erkenntnisse über die Bundeswehr, Rüstungsbetriebe und die Spezialeinheit GSG 9 an militante Anti-Militaristen weitergeleitet haben, die sie zuvor von der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen erhalten hatten, berichtet der Focus. Polizei und Verfassungsschutz hätten danach Erkenntnisse, daß beispielsweise ein Dossier des Bundesverteidigungsministeriums über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr im September 2013 an linksextreme Gruppen übermittelt worden sei. Jelpke hatte schon 2009 angekündigt, „Friedens- und Antifa-Gruppen“ entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen. Gegen diese solle mit „Phantasie und Entschlossenheit“ vorgegangen werden. (krk)

Gauck: Einwanderung tut dem Land sehr gut

BERLIN. Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, in der Debatte um die Einwanderung aus Osteuropa Ängste zu schüren. „Es ist falsch und gefährlich für den inneren Frieden, wenn man suggeriert, Zuwanderer schadeten diesem Land, nähmen uns Arbeit weg oder gefährdeten unser Sozialsystem. Es ist statt dessen richtig, deutlich zu sagen: Einwanderung tut diesem Land sehr gut“, sagte Gauck der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Einwanderer bewahrten die Gesellschaft davor, noch schneller noch älter zu werden, trügen dazu bei, den Lebensstandard und die Zukunft des Landes zu wahren und bescherten den Deutschen kulturelle Vielfalt. Und die sei, trotz der Schwierigkeiten, die sie manchmal mit sich bringe, „eine Bereicherung“, stellte der Bundespräsident klar. Gleichzeitig mahnte er, die Politische Korrektheit dürfe nicht verhindern, daß auch die Probleme, die durch Einwanderung entstünden, benannt werden. So dürfe nicht verschwiegen werden, was einige Kommunen belaste: „Daß es dort einen Teil von Roma-Familien gibt, die etwa ihre Kinder nicht zur Schule schicken und ihnen damit Lebenschancen verbauen.“ (krk)

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FDP zählt 1.000 neue Mitglieder

Bielefeld. Seitdem die FDP bei der Bundestagswahl im September 2013 den Einzug in den Bundestag verpaßt hat, sind rund 1.000 neue Mitglieder in die Partei eingetreten. „Nach der Bundestagswahl haben viele erkannt, daß es eine liberale Stimme braucht, die Wirtschaftskompetenz mit Bürgerrechten verbindet“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Neuen Westfälischen. Dennoch hat die Partei insgesamt Mitglieder verloren: Während die Liberalen zum Jahreswechsel 2013/2014 rund 57.600 Mitglieder zählten, waren es Anfang 2012 noch 58.600. (ms)