© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/14 / 24. Januar 2014

Politiker-Legende Ron Paul profiliert sich in der US-Politik
Matador der Libertären
Robert Grözinger

Heißt der nächste US-Präsident Rand Paul? Der republikanische Senator für Kentucky hat sich für das höchste Amt ins Gespräch gebracht – eine offizielle Kandidatur ist jedoch erst Anfang 2015 zu erwarten. Überraschen wird sie, wenn sie kommt, kaum. Der 51jährige hat Politik von Kindesbeinen an gelernt. Sein Vater ist der langjährige Kongreßabgeordnete Ron Paul (JF 36/08).

Der Senior, ein radikaler anti-interventionistischer Libertärer, bemühte sich 2008 und 2012 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Vergeblich, doch seine vor allem im Internet durchschlagskräftigen Kampagnen waren nicht nur Durchlauferhitzer des US-Libertarismus, sondern auch Zünder für die Tea-Party-Bewegung. Auf deren Welle errangen vor allem 2010 eine Reihe Republikaner einen Sitz im Kongreß, die vom mächtigen und weniger konservativen Establishment ihrer Partei abgelehnt werden. Unter diesen war auch der jüngere Paul. Der 1963 in Pittsburgh geborene Augenarzt schaffte es im ersten Anlauf.

Rand Paul geht politischer vor als sein kompromißloser prinzipienfester Vater. Radikal, aber nicht allzu radikal auftreten – insbesondere nicht im Hinblick auf die Außenpolitik – scheint seine Strategie zu sein. Einige US-Militärbasen in Übersee wolle er beibehalten, etwa im Irak. Ein dennoch hohes Maß an Skepsis dem Militär gegenüber bewies Paul mit seinem medienwirksamen „Filibuster“ im vergangenen Jahr, seiner stundenlangen Dauerrede im Senat gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen gegen Nichtkombattanten im Inland. Die Regierung sah sich genötigt, zu dementieren, daß sie eine entsprechende Politik vertritt.

In jüngster Zeit hat sich Paul als führender Kritiker der NSA-Abhörpraxis profiliert. Mit einer Sammelklage möglichst vieler Mobiltelefonbesitzer möchte er die Obama-Administration in ernste Bedrängnis bringen (JF berichtete). Auch auf diesem Feld beweist Paul zielsicheren politischen Instinkt: Er begrüße die Enthüllungen Edward Snowdens – dennoch solle der sich der Justiz stellen. Gleichzeitig gehöre aber auch der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper vor Gericht, weil dieser nachweislich den Kongreß belogen habe.

So sammelt Paul Punkte bei Konservativen, die den Kampf gegen den Terrorismus uneingeschränkt unterstützen, aber auch bei Libertären, die den Staat schrumpfen wollen. Weniger kompromißbereit gibt er sich in Sachen Abtreibung (nur wenn das Leben der Frau gefährdet ist), Antidiskriminierungspolitik (auf dem eigenen Grundstück darf jeder diskriminieren wie er will), ausgeglichenem Haushalt und Inflationsbekämpfung.

Ob der nach eigener Einstufung „verfassungskonservative“ Paul der nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner sein wird, ist offen. Der profilierteste wäre er allerdings auf jeden Fall.

www.randpaul2016.com

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