© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/14 / 17. Januar 2014

Sozialhilfe: EU-Kommission äußert sich widersprüchlich
Nebulöses aus Brüssel
Von Michael Paulwitz

Totalitäre Systeme beglücken ihre Untertanen gern mit widersprüchlichen Ansagen im Duktus der Unfehlbarkeit. Das Kommission genannte Zentralkomitee der EU tut einiges, um uns dieses Lebensgefühl zu vermitteln.

Mal wird Armutseinwanderung in die Sozialsysteme als Hirngespinst geleugnet, dann erklärt die Justizkommissarin deren Bekämpfung zur Angelegenheit der betroffenen Staaten; gestern teilt die EU-Kommission mit, das deutsche Sozialsystem sei „rechtswidrig“, wenn es arbeitslosen Einwanderern Sozialleistungen verweigere, heute veröffentlicht Sozialkommissar László Andor einen „Leitfaden“ über die angeblich „eindeutigen Vorkehrungen“ im EU-Recht gegen den Mißbrauch der Freizügigkeit zur Sozialeinwanderung.

Bei genauerem Hinsehen bleiben nur Scheinbarrieren. Drei Monate keine Sozialleistungen für Neuzuzügler – das hält einer, der wirklich an die Fleischtöpfe will, schon aus, zumal es ja Kindergeld vom ersten Tag an gibt. Der von der nationalen Solidargemeinschaft getragene Sozialstaat und engere europäische Integration passen eben nicht zusammen. Entweder „mehr Europa“ oder Sozialstaat, Identität und Souveränität behalten – das ist der eigentliche Kern der Debatte um die Armutseinwanderung, den die Brüsseler Nebelkerzen verschleiern sollen.

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