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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/14 / 10. Januar 2014
Ökostrom-Ausbau soll neue Milliardenschulden
rechtfertigen Für uns gilt die in der Gründerzeit der DDR geprägte Losung: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ Damit bewies Erich Honecker wenige Tage vor seinem Rücktritt seinen völligen Realitätsverlust. Ein Vierteljahrhundert feiert die SED-Parole wieder fröhliche Urständ – zumindest wenn es ums Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht. Da im Koalitionsvertrag Bestandsschutz für Altanlagen und Vertrauensschutz für „getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen“ vereinbart wurde, müssen weiterhin 20 Milliarden Euro jährlich – Tendenz steigend – für die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen aufgebracht werden. Doch woher nehmen, wenn Bürger und jene Firmen, für die Lobbyisten keine Ausnahmeregelungen auskungelten, nicht mehr die Traumrenditen der Ökostromlieferanten bezahlen wollen? Warum nicht von den Euro-Politikern lernen und mit neuer Milliardenverschuldung das „alternativlose“ Projekt EEG retten? Das sagten sich Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Günther Bachmann, Generalsekretär des Nachhaltigkeitsrats, und schlugen vor: „Die Übertragung von Zahlungsverpflichtungen des EEG in einen Altschuldenfonds ließe die Innovationskosten zukünftig nicht mehr auf der Stromrechnung auftauchen.“ Oder auf gut deutsch: Die EEG-Kosten verschleiern, indem die Ökostromrenditen per Kredit finanziert werden. Die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) griff die Idee nun auf – mit dem feinen Unterschied, daß nicht die Steuerzahler, sondern wie bisher die nicht befreiten Stromkunden den EEG-Fonds in der Zukunft tilgen sollen. Ihr Chef Horst Seehofer lehnte den EEG-Fonds umgehend ab, der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte immerhin eine Prüfung zu. Die Zeit drängt. Bis Ostern soll laut Koalitionsvertrag eine grundlegende EEG-Reform vorliegen. „Kostenschnitt für die Energiewende“: www.nachhaltigkeitsrat.de |