© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/14 / 10. Januar 2014

Machtkampf zwischen Premier und Justiz in der Türkei
Hauch der Despotie
Jürgen Liminski

Der seit Wochen schwelende Machtkampf in der Türkei zwischen der Justiz und Tayyip Erdogan ist offen ausgebrochen. Premier Erdogan sitzt zwar am längeren Hebel, man sollte besser sagen: Knüppel. Den schwingt er gegen alles und alle, die seinem mittlerweile ebenso offen zutage tretenden Willkür-Denken im Weg stehen. So wie er schon die friedlichen Proteste um den Gezi-Park niederknüppeln ließ, so ließ er zum Jahreswechsel die Polizei mit Knüppeln und Tränengas gegen Demonstranten in Istanbul und anderen Städten vorgehen. Aber die Korruptionsvorwürfe stehen im Raum, Erdogan ist angeschlagen.

Von dem hehren Anspruch des modernen Sultans, Schluß zu machen mit der Korruption am Bosporus, ist heute nicht mehr viel übrig. Er selber ist tief in zweifelhafte Geschäfte seiner Partei AKP verstrickt. Sein Verhalten zeigt zudem, daß er es mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit nicht so ernst nimmt, wie er es gerne in den europäischen Raum ruft. Vom Primat des Rechts hält er offensichtlich nichts.

Die EU täte besser daran, die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Denn Worte und Handeln dieses Herrn atmen den Hauch der Despotie. Da könnten die Europäer mal eine Lanze für die Demokratie brechen und damit auch der Türkei einen Gefallen tun.

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