|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/14 / 03. Januar 2014
EU startet Beihilfeverfahren wegen
Ökostrom-Rabatten Das unter Rot-Grün eingeführte und den Nachfolgeregierungen verschlimmbesserte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kostet deutsche Stromkunden mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr – Tendenz steigend (JF 43/13). Doch kurz vor Weihnachten ließ eine Meldung aus Brüssel aufhorchen: „Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Verbrauchern und Wettbewerbern hat die Kommission das EEG 2012 einer vorläufigen Prüfung unterzogen“, heißt es in der EU-Pressemitteilung IP/13/1283. Müssen die Profiteure von Sonnen-, Wind- oder Biogasstrom und ihre Finanziers deshalb um ihre Pfründe bangen? Nein, denn daß etwa Betreiber von Solaranlagen statt des Marktpreises von aktuell 3,88 Cent für 20 Jahre garantiert zwischen 18 und 24 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom erhalten, stört den spanischen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia keineswegs. Die EEG-Einspeisetarife und Marktprämien stünden „im Einklang mit den Leitlinien über staatliche Umweltschutzbeihilfen 2008“. Es geht um die stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von der EEG-Umlage (derzeit 6,24 Cent/kWh) und das „Grünstromprivileg“ (Paragraph 39 EEG), das nur gewährt wird, wenn der Ökostrom mindestens zur Hälfte aus deutschen Kraftwerken stammt. Warum die Albtal-Verkehrsgesellschaft oder die Verkehrsbetriebe Potsdam zu den bislang über 2.300 „begünstigten Abnahmestellen“ zählen, kann wohl nur der seinerzeit zuständige Philipp Rösler (FDP) erklären. Aber für die deutsche Chemie-, Papier-, Stahl- oder Zementindustrie und ihre Beschäftigten wäre es das Todesurteil, würde Brüssel die Rabatte für stromintensive Unternehmen kippen. Tausende Firmen, die ins Ausland abwandern oder schließen, Hunderttausende Arbeitslose – das wird der neue Bundesminister für Wirtschaft und Energie durch irgendeinen faulen Kompromiß sicher verhindern. Doch die deutschen Stromkunden werden unter Sigmar Gabriel (SPD) weiter abgezockt – soviel ist auch sicher. |