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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/14 / 03. Januar 2014 Meldungen AfD in Hessen vor der Zerreißprobe Berlin. Der hessische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) kommt nicht zur Ruhe. Nachdem kurz vor Weihnachten der gerade erst gewählte Landesschatzmeister Peter Ziemanns wegen des Vorwurfs, er habe die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt, vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben wurde, ist die stellvertredende AfD-Landessprecherin Angela Mehlnickel zurückgetreten. Zuvor war bekanntgeworden, daß Ziemann im Internet einen Beitrag veröffentlich hatte, in dem er von den „satanistischen Elementen der Finanz-Oligopole“ geschrieben hatte, „die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“ Ziemann weiter: „Deshalb muß zuerst die Demokratie beseitigt werden, bevor die Finanz-Oligopole untergehen können.“ Nach Auffassung von AfD-Sprecher Bernd Lucke ist dieses Gedankengut nicht mit der AfD vereinbar. Kritiker werfen dem Vorstand vor, er habe Ziemann nicht ausreichend Zeit zur Stellungnahme gelassen und ihn überstürzt abgesetzt. Angesichts der neuerlichen Auseinandersetzungen rechnen Beobachter mit einer Austrittswelle. (ms)
Duisburg verweigert Ausweichquartiere DUISBURG. Die Stadt Duisburg hat angekündigt, zwangsgeräumten Zigeunern keine Ausweichquartiere zur Verfügung zu stellen. „Wir gehen davon aus, daß die Bewohner aufgrund ihrer hohen Mobilität weiterziehen und die Stadt verlassen“, sagte Sozialdezernent Reinhold Spaniel (SPD) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Für die Hunderten von Roma, die bislang durch die Räumung ihre illegalen Unterkünfte verloren hätten, solle es keine kommunalen Ersatzquartiere geben. Der Vermieter mehrerer von Zigeunern bewohnter Immobilien hatte vor Weihnachten damit begonnen, ein erstes Objekt räumen zu lassen. Weitere sollen folgen. Duisburg kämpft seit längerem mit einem starken Zustrom von Zigeunern aus Bulgarien und Rumänien. (krk)
Linkspartei kritisiert Integrationspolitik Berlin. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hat die Integrationspolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. „Im Koalitionsvertrag bleiben Union und SPD weit hinter den integrationspolitischen Anforderungen zurück. EU-Bürgern und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht soll kein Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme gewährt werden“, sagte Dagdelen. So würden wohl auch weiterhin Asylsuchende außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen und Geduldete nicht zum Integrationskurs zugelassen werden können, kritisierte sie: „Die Linke fordert seit langem eine Erweiterung des Personenkreises für die Integrationskurse.“ (ms)
Umfrage der Woche Was war das wichtigste Ereignis im Jahr 2013? Die Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) 32 % Der Syrien-Krieg 3 % Die Massendemonstrationen gegen die Homo-Ehe in Paris 12 % Der Beginn des NSU-Prozesses 1 % Die Wahl von Papst Franziskus 4 % Die Enthüllungen über die weltweite NSA-Spionage 34 % Das Jahrhunderthochwasser 6 % Der Militärputsch in Ägypten 1 % Der Ausgang der Bundestagswahl 7 % abgegebene Stimmen gesamt: 1198 Aktuelle Umfrage: Jahreswechsel: Was erwarten Sie von 2014? Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de |