20.12.13 / Meldungen

Meldungen

Grenzschutz gegen Visa-Erleichterungen

BRÜSSEL. Die türkische Regierung hat sich gegenüber der Europäischen Union zu einer Rücknahme von illegalen Einwanderern verpflichtet. Im Gegenzug versprach die Staatengemeinschaft dem Land deutliche Erleichterungen bei der Visa-Vergabe für Türken. „Das Abkommen ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU“, sagte Ministerpräsident Recep T. Erdoğan. Konkret geht es um mehrere zehntausend Einwanderer, die jedes Jahr über die türkische Grenze illegal in die EU einreisen. 2012 waren dies nach Angaben Ankaras etwa 35.000 Personen. Die Türkei hatte diese nicht wieder aufgenommen. Ab wann die in Aussicht gestellten Erleichterungen in Kraft treten, ist noch unklar. Erdoğan zeigte sich zuversichtlich, daß türkische Staatsangehörige spätestens in drei Jahren keine Visa mehr benötigten. Die Zahl der Anträge aus der Türkei war in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während 2010 knapp 160.000 Türken eine Einreiseerlaubnis beantragten, stieg die Zahl 2012 auf etwa 190.000, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. (ho)

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Urteil: Es gibt keine schlesische Nationalität

WARSCHAU. Nach einem Urteil des polnischen Obersten Gerichts gibt es keine schlesische Nationalität (JF 14/11). Damit wies es das Oppelner Bezirksgericht, das dem „Verein von Personen schlesischer Volkszugehörigkeit (SONŚ)“ die Eintragung ins Vereinsregister gestattet hatte, an, den Fall neu zu verhandeln. Die Richter urteilten, Vereinsfreiheit sei verfassungsrechtlich garantiert, jedoch dürfe der gewählte Vereinsname nicht in die Irre führen. Schlesische Autonomiebestrebungen seien „als Bestrebungen zur Schwächung der Einheit und Integrität des polnischen Staates zu werten“, begründete das Oberste Gericht seine Entscheidung. Das laufe Artikel 3 der Verfassung zuwider, welcher bestimme, daß Polen ein „einheitlicher Staat“ sei. „Kein Gericht kann bestimmen, ob es ein Volk gibt oder nicht“, kommentierte der Chef der inkriminierten Gesellschaft, Pejter Długosz, das Urteil. In der Stunde nach Verkündigung des Urteils hätten sich der SONŚ so viele neue Mitglieder angeschlossen wie sonst in drei Monaten. (ru)