© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/13 / 13. Dezember 2013 u. 01/14 / 20. Dezember 2013

Rechtsdemokraten demonstrieren Einigkeit
Treffen in Turin: Am Rande eines Parteitages der Lega Nord verbreiten Wilders, Strache und Co. Optimismus vor der EU-Wahl
Hinrich Rohbohm

Europas Rechte stellt die Weichen für die Europawahl 2014. Am vergangenen Wochenende trafen sich ihre Polit-Größen am Rande des Parteitages der italienischen Lega Nord in Turin.

Mit dabei unter anderem der Vorsitzende der holländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, und Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Geschlossenheit demonstrieren. Die französische Front National-Vorsitzende Marine Le Pen hatte ursprünglich ebenfalls an dem Treffen teilnehmen wollen, hatte später jedoch ihre Teilnahme wieder abgesagt. Sie ließ sich von ihrem persönlichen Referenten Ludovic de Danne vertreten.

Ebenfalls auf der Pressekonferenz mit dabei: der frisch gewählte neue Lega- Nord-Chef Matteo Salvini, Gerolf Annemans vom belgischen Vlaams Belang sowie mit dem Duma-Abgeordneten Viktor Zubarev auch ein Vertreter von Wladimir Putins russischer Partei „Einiges Rußland“. Gegenüber den Medien zeigen sie sich geschlossen, legen für die Kameras demonstrativ die Hände zusammen.

„Ich hoffe, daß wir unsere Zusammenarbeit wirklich vertiefen können und uns gemeinsam gegen Masseneinwanderung, Islamisierung und die Brüsseler Bürokratie zur Wehr setzen“, sagt Wilders gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Immer wieder bezeichnet er die EU als „Monstrum“. „Man spürt, daß sich das EU-Establishment in seiner Euro-Rettungspolitik verrannt hat“, meint der Niederländer. Die Wahl im Mai würde den Rechtsdemokraten die Chance auf Veränderung geben. „Ich rechne mit einem historischen Ergebnis“, so Wilders. Es sei für ihn wichtig, auf dem Lega-Nord-Parteitag dabeizusein. „Das hier sind meine Verbündeten, nicht die Parteien im niederländischen Parlament“, macht er klar. Durch ein Bündnis mit der Lega Nord könnte sich die derzeit aus FPÖ, Vlaams Belang und Front National bestehende „Europäische Allianz für die Freiheit (EAF)“ erweitern. Denn bisher sind die italienischen Rechtsbürgerlichen im EU-Parlament noch in dem Bündnis „Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)“ organisiert, dem unter anderem die United Kingdom Independent Party (UKIP) angehört (JF 48/13).

Daß es auch zu einer engeren Zusammenarbeit der EAF mit Nigel Farages UKIP kommt, ist hingegen äußerst unwahrscheinlich. Farage selbst hatte sich gegenüber der FPÖ stets skeptisch geäußert. Auch Heinz-Christian Strache gibt sich in bezug auf die britischen EU-Kritiker schmallippig. „Es gibt keine Kontakte zwischen UKIP und der FPÖ“, stellt er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT klar. Wie Wilders sieht er jedoch große Chancen für das rechtsdemokratische Lager. „Wir werden in der Lage sein, aus eigener Kraft eine schlagkräftige Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Europa braucht eine dritte Kraft. Die können wir stellen.“

Auch die Entwicklung der AfD in Deutschland habe die FPÖ mit Interesse verfolgt. Allerdings würde man keine Gespräche mit der neuen Partei führen. „Wir konzenrieren uns auf unsere eigenen Bündnisse. Wenn die AfD Interesse an einer Zusammenarbeit hat, ist sie eingeladen, sich bei uns zu melden“, meint Strache, der wie Wilders in seiner Grußrede vor den stark applaudierenden Lega-Nord-Parteimitgliedern an das Zusammengehörigkeitsgefühl der rechtsdemokratischen Kräfte appellierte.

Gut 3.000 Lega-Nord-Anhänger waren in das Kongreßzentrum von Turin-Lingotto gekommen, dem einstigen Sitz der Fiat-Werke. Es herrscht Aufbruchstimmung. Jeder Redner wird frenetisch bejubelt. Besonders Umberto Bossi, das Urgestein der Lega Nord, das von seinen Parteimitgliedern regelrecht verehrt wird. Anhänger schwenken Padanien-Flaggen. Padanien, jenen von der Lega angestrebten unabhängigen Staat in Oberitalien. Als Geert Wilders seine Grußrede mit dem Satz „Buon Giorno Padania“ beginnt, gibt es kein Halten mehr. Mitglieder springen von ihren Sitzen, feiern den 50jährigen wie einen Nationalhelden.

Bereits wenige Tage vor dem Turiner Parteitag hatten die Europaabgeordneten Franz Obermayr (FPÖ) und Marine Le Pen ein gemeinsames Manifest verabschiedet. Eine „Charta“, in der sie die Bewahrung der Souveränität, die Abkehr von der gegenwärtigen Währungspolitik und eine „grundlegende Überprüfung der Einwanderungspolitik“ einfordern.

Darüber hinaus kritisieren sie den Zentralismus in der EU und Kompetenzüberschreitungen der Kommission. Auch fordern sie zu mehr Eigenverantwortlichkeit und zur Konsolidierung der Staatshaushalte auf. Zudem kritisieren sie eine ausufernde Korruption in Europa und einen „Mangel an Visionen“. Die Erweiterungspolitik der EU sollte demnach auf den Prüfstand gestellt, die Einbeziehung der europäischen Bürger durch Volksbefragungen ermöglicht werden.

Die Forderung nach Stärkung der Familie ist ebenso Bestandteil des Manifests wie die Forderung nach Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und nach Schutz christlicher und humanistische Wurzeln gegen radikalislamistische Tendenzen. Ferner müsse Staaten, die in einer wirtschaftlichen und finanzpolitischen Krise steckten, ein Verlassen aus der Eurozone und die Rückkehr zu einer eigenen nationalen Währung ermöglicht werden.

Foto: Gerolf Annemans (Vlaams Belang), Ludovic de Danne (Front National), Geert Wilders (PVV) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) (v.l.): Zusammen mit der Lega Nord gegen die Brüsseler Bürokraten kämpfen